800 Betroffene

Aufregung um Massen-Enteignung in Innsbruck

Die neue Straßenbahn kostet Hunderte Millionen Euro.

(Bild: Andreas Fischer)

Die Regionalbahn sorgt wieder einmal für Aufregung in Innsbruck: Rund 800 Eigentümer sind von Enteignungsverfahren betroffen! Meist geht es um private Grünstreifen entlang der Reichenauerstraße, die künftig für Gehsteige gebraucht werden. Bis jetzt hat die Stadt knapp 10 Mill. Euro für Grundankäufe ausgegeben!

Unangenehme bzw. rätselhafte Post flatterte Hunderten Eigentümern in der Reichenauerstraße ins Haus: Es sei ein Enteignungsverfahren eingeleitet worden, "da eine privatrechtliche Einigung nicht erzielt werden konnte", hieß es da zum Beispiel.

Oder: "Es wird festgestellt, dass der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Vorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als die Nachteile, die den Parteien entstehen." Gleichzeitig ergeht die Einladung zu einer mündlichen Enteignungsverhandlung. Nicht wenige sind darob aus allen Wolken gefallen.

Harald Muhrer, Projektverantwortlicher bei den Innsbrucker Verkehrsbetriebe erklärt die Hintergründe dazu: "Die Hochhäuser in der Reichenauerstraße haben Hunderte Eigentümer. Rein theoretisch müssten alle ihre Zustimmung zur erforderlichen Grundabtretung erteilen."

In der Praxis ein Ding der Unmöglichkeit: "Vielfach sind Eigentumsrechte nicht korrekt eingetragen, die wahren Besitzer herauszufinden ist nur mit großem Aufwand möglich. Deshalb sieht das Gesetz bei einer hohen Anzahl von Betroffenen die Möglichkeit einer Ediktalladung bzw. Enteignung vor."

Die Stadt benötigt private Grundstreifen entlang der Reichenauerstraße für die Herstellung von Gehsteigen.Bis jetzt hat die Stadt fast 10 Millionen Euro für Grundankäufe und Entschädigungen ausgegeben.