Di, 13. November 2018

Viel Kritik geäußert

10.06.2016 15:11

Volksanwaltschaft deckt 151 Missstände in Wien auf

Kein gutes Zeugnis stellt die Volksanwaltschaft der öffentlichen Verwaltung in Wien aus: Staatsbürgerschaftsverfahren dauern zu lange, Haftanstalten sind überbelegt und die Unterbringung von psychisch erkrankten Kindern verstößt gegen die UN-Konvention. Schützenhilfe gibt es für den gekündigten Arzt Gernot Rainer.

Insgesamt sind bei der Volksanwaltschaft vergangenes Jahr 1157 Beschwerden eingetroffen, 2005 waren es noch 756. 1111 Prüffälle aus dem Jahr 2015 konnten abgeschlossen werden, in 151 Fällen stellte die Volksanwaltschaft Missstände fest.

Causa Rainer: Kritik am KAV
Einen "Missstand in der Verwaltung" stellte Anwalt Günther Kräuter (SPÖ) in der Causa Gernot Rainer fest. Wie berichtet, wurde der Vertrag des Lungenfacharztes vom Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht verlängert. "In der Personalakte gibt es keine Notiz, die eine negative Beurteilung rechtfertigt", so Kräuter. Er empfiehlt die Abschaffung der Identifikationsklausel. Kräuter ortet außerdem "Versorgungsdefizite" bei psychisch erkrankten Kinder und Jugendlichen.

Staatsbürgerschaftsprüfung dauert zu lange
Scharfe Kritik übte Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) an der MA35. Laut Gesetz haben Staatsbürgerschaftsanwärter den Anspruch, dass über ihren Antrag nach sechs Monaten entschieden wird. "Es gibt Fälle, in denen Beamte im Laufe eines halben Jahres nicht einmal den Akt aufgemacht haben", so Fichtenbauer. Seit Jahren würde die MA35 ihre Verpflichtungen missachten.

Undurchsichtige Vergabekriterien, volle Gefängnisse
Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) beanstandete einmal mehr die undurchsichtigen Vergabekriterien bei Wiener Wohnen und die Überbelegung in den Haftanstalten.

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