Di, 17. Juli 2018

Kritik an Regierung

04.06.2016 17:00

Immer mehr Alleingänge bei der Mindestsicherung

Um die Mindestsicherung streitet nicht nur die rot-schwarze Koalition, sondern auch der Bund mit den Ländern. In immer mehr Alleingängen werden nun Sozialleistungen gekürzt und Kriterien verschärft. "Es ist Zeit zum Handeln, durch Reden allein werden die Probleme nicht gelöst", so Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer.

Ober- und Niederösterreich geben nun die Vorreiter bei den Hardlinern in Sachen Mindestsicherung. Das Paket, das am 16. Juni in Linz beschlossen wird, sieht etwa die Kürzung von 914 auf 520 Euro vor - gebunden an eine Integrationserklärung mit Deutschkursen, dem Bekenntnis zu den österreichischen Werten und zur Arbeit. Wird diese vom Asylwerber nicht unterschrieben, wird das Geld weiter gekürzt.

"Klares Signal an Flüchtlinge"
Gemeinsam fordern die beiden Bundesländer auch die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte. All diese Maßnahmen sind auch ein "klares Signal an Flüchtlinge, nicht länger wegen der hohen Sozialstandards nach Österreich zu kommen", gibt Hattmannsdorfer unumwunden zu.

Was ebenfalls kommt, ist ein sogenannter Jobbonus: ein Anreiz für all jene, die aus der Mindestsicherung wieder ins Berufsleben einsteigen - und eine Aufzahlung auf einen schlecht entlohnten Job. "Jeder, der die Mindestsicherung verlässt, ist gut für das System", so Hattmannsdorfer.

Kommentar von Doris Vettermann
Was die Bundesländer mit ihren Alleingängen tatsächlich sagen: "Liebe Flüchtlinge, bitte geht's nach Wien!" Denn in der Bundeshauptstadt werden die Sozialleistungen nicht gekürzt, das hat die rot-grüne Stadtregierung bereits mehrfach betont. Nur eine österreichweit einheitliche Regelung kann einen "Mindestsicherungs-Tourismus" verhindern.

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