In Graz:

Wieder Islam-“Werbestände”

An den kommenden beiden Samstagen werden Muslime in Graz wieder für ihre Sache werben (Herrengasse und Bahnhof). Laut Informationen der "Krone" soll es sich dabei um Salafisten handeln. Die Stadt Graz hat die "Werbeaktion" bereits genehmigt – man dürfe solche Aktionen gar nicht verhindern, heißt es.

Salafisten, die in Graz den Koran verteilt haben, sorgten schon für Schlagzeilen: Bei diesen Verteilungsaktionen sollen speziell Jugendliche von Islamisten für die radikale Sache angeworben worden sein. Polizeiliche Ermittlungen laufen.

Die Stadt Graz hat die Zahl der Islam-Infostände auf öffentlichen Grundstücken daraufhin beschränkt – auf vier pro Jahr. Jetzt stehen gleich zwei "Werbeaktionen" vor der Tür. Harald Hrubisek, Chef des zuständigen Straßenamtes, sagt: "Wir können solche Infostände rechtlich nicht verhindern, solange jemand nichts Illegales tut. Wir haben die Polizei über die Stände informiert. Ich bin sicher, dass sie beobachten wird, was da geschieht."

Verfassungsschutz

Politischer Verantwortlicher für das Straßenamt ist FP-Stadtrat Mario Eustacchio; er ist zugleich auch Sicherheitsstadtrat. Eustacchio bedauert, dass der Stadt rechtlich die Hände gebunden seien: "Ich will mich damit aber nicht abfinden."

Eustacchio wendet sich nun an den Verfassungsschutz, um zu sehen, wer da genau hinter den neuen Ständen in Graz steckt und ob es eine Möglichkeit gibt, sie doch zu verbieten…