EU-Mehrwertssteuer

Viel Arbeit für den Finanzminister

Die EU-Finanzminister beraten am Freitag in Brüssel Änderungen im EU-Mehrwertsteuersystem, die nicht zuletzt für den amtierenden Ratsvorsitzenden, Finanzminister Grasser, wichtig sind. Im von der österreichischen Präsidentschaft geschnürten Paket wird unter anderem ein neuer Anlauf, die Änderung des Ortes der Besteuerung bei Dienstleistungen durchzubringen, unternommen. Das Paket stößt aber auf Widerstand.

Konkret umfasst das Thema Besteuerung bei Dienstleistungen eine Änderung in Sachen Mehrwertssteuer. Die soll bei Dienstleistungen nämlich in Zukunft an den Fiskus im Heimatland des Kunden gehen.

In dem Paket findet sich auch eine neue Regelung der Anlaufstelle für steuerpflichtige Firmen und die Verlängerung der E-Commerce- Richtlinie. Das hätte vor allem Auswirkungen auf grenzüberschreitende Kfz-Leasing-Geschäfte zwischen Österreich und Deutschland.

Zankapfel Dienstleistungsbesteuerung
Auf Ablehnung stoßen die geplanten Änderungen vor allem in Deutschland, aber auch in Portugal und Luxemburg. Zu viele Punkte seien noch offen, daher sei es zu früh, das Thema auf Ministerebene zu diskutieren.

Deutschland soll vor allem die vorgeschlagenen Änderungen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungs-Besteuerung ablehnen, weil das die Unternehmen um ihren Steuervorteil bringen würde, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Alle müssen zustimmen
In der österreichischen Ratspräsidentschaft will man dennoch weiter eine politische Einigung im Juni versuchen. Entscheidungen in Steuerfragen brauchen in der EU Einstimmigkeit.

Foto: Finanzministertreffen in Wien