Sa, 17. November 2018

Bei Referendum

03.08.2015 12:30

Gabcikovo lehnt Traiskirchen-Flüchtlinge ab

Die Bewohner des slowakischen Dorfes Gabcikovo haben am Sonntag - wie erwartet - mehrheitlich gegen die geplante Asylunterkunft in ihrer Gemeinde gestimmt. Rund 97 Prozent sprachen sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen auf dem Gelände der Technischen Universität aus. Mehr als symbolischen Charakter hat die Abstimmung aber nicht, denn die Regierung in Bratislava sieht sich nicht an das Ergebnis gebunden.

"Ich danke allen, dass sie zur Abstimmung gekommen sind. Obwohl das Ergebnis für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend ist, ist es für uns wichtig, die Meinung unserer Bürger präsentieren zu können," erklärte der Bürgermeister von Gabcikovo, Ivan Fenes. Die Beteiligung an dem lokalen Referendum lag bei rund 58 Prozent, in der Geschichte von Gabcikovo war dies erst die zweite Volksabstimmung.

Bürgermeister will nun bei Behörden intervenieren
Nach Fenes' Worten muss sich die Gemeindeleitung nun umgehend an das Innenministerium, die Migrationsbehörde und an die Technische Universität als Besitzer des für das Asylzentrum vorgesehenen Gebäudes wenden und alle dazu auffordern, die Meinung der breiten Masse der Bewohner zu akzeptieren. "Wir wünschen keine Flüchtlinge in unserem Dorf," erklärte Fenes. "Wir wollen, dass sich unsere Bewohner sicher fühlen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit nicht gefährdet sind."

500 Traiskirchen-Flüchtlinge sollen untergebracht werden
Laut der von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation sollen 500 Asylbewerber aus dem österreichischem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorübergehend auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden. Die Bewohner der Gemeinde haben die Pläne der Regierung des sozialdemokratischen Premiers Robert Fico von Anfang an abgelehnt und umgehend eine Petition dagegen gestartet, die dann zu dem Referendum führte.

Innenministerium glaubt an Umsetzung in Gabcikovo
Das österreichische Innenministerium teilte am Montag mit, es gehe davon aus, dass die 500 Flüchtlinge wie geplant in Gabcikovo untergebracht werden können. Ein Sprecher von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner verwies darauf, dass Österreich einen Vertrag mit der slowakischen Regierung habe. Es gebe demnach "keine Signale", dass sich durch die nun stattgefundene Volksabstimmung etwas am Vertrag ändert.

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