Mikl-Leitner punkto Steuerreform: “Ruhig Blut”

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die ja auch als Regierungskoordinatorin für die ÖVP fungiert, will nicht in die Debatte einsteigen, ob es Neuwahlen geben soll, wenn die Steuerreform bis März nicht steht: "Ruhig Blut", meinte Mikl-Leitner am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die Steuerreform gelingen wird.

Man müsse nun "einen kühlen Kopf bewahren", betonte Mikl-Leitner auf Journalistenfragen. Der Zeitplan für die Steuerreform liege am Tisch und sehe vor, dass die Reformkommission bis Ende März ein Ergebnis vorlege.

Heinisch-Hosek blickt optimistisch in die Zukunft
Es gelte nun, die Zeit bis März "intensivst" zu nutzen, erklärte auch Heinisch-Hosek. "Ich glaube, dass wir ein gutes Paket schnüren wollen und werden."

Bei der Präsidiumswahl am SPÖ-Parteitag am Wochenende war Heinisch-Hosek neben Parteichef Werner Faymann die einzige, die die 90-Prozent-Marke verpasst hatte. Es sei legitim, dass "einige ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verliehen haben", meinte Heinisch-Hosek dazu. Es handle sich um einen Auftrag, noch enger mit den Funktionären zusammenzuarbeiten.