Gegen Verkehrsbetriebe
Vergabe auf Eis: Unternehmen zieht vor Gericht
Ein privater Busunternehmer bekämpft die Ausschreibung der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) für den Linienverkehr im Mittel- und Südburgenland. Jetzt entscheidet das Landesverwaltungsgericht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Grund: Ein privater Busunternehmer aus Niederösterreich hat gegen das Vergabeverfahren einen Nachprüfungsantrag eingebracht, weil er Ungereimtheiten ortet. Betroffen sind vor allem Regionalbuslinien in den Frühspitzen, etwa zwischen St. Michael und Güssing oder Stegersbach. Die neuen Verträge hätten bereits mit Anfang Juli starten sollen.
Verträge werden vorerst verlängert
Für die Fahrgäste bleibt vorerst alles beim Alten. Bis das Landesverwaltungsgericht entschieden hat, werden die bestehenden Verträge verlängert, teilten die Verkehrsbetriebe Burgenland in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Änderung des Verfahrens? VBB weist Vorwürfe zurück
Nach Informationen der „Krone“ richtet sich der Nachprüfungsantrag gegen den Ablauf des Vergabeverfahrens. In der Branche sorgen vor allem Anpassungen bei den Paketkombinationen während der Verhandlungen für Kritik. Ob das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde, muss nun das Landesverwaltungsgericht klären. Die Verkehrsbetriebe Burgenland weisen die Vorwürfe zurück.
Die Ausschreibung sei bewusst ausschließlich Klein- und Mittelbetrieben vorbehalten gewesen, um diese gezielt zu fördern. Sie sei zudem von einem renommierten Anwaltsbüro begleitet worden. Bedarfsanpassungen bei den Paketkombinationen seien in einem Verhandlungsverfahren durchaus üblich. Änderungen an den Ausschreibungsunterlagen habe es nicht gegeben.
Jahrelange Debatte jetzt vor Gericht
Mit der Ausschreibung sollte der letzte noch offene Teil der burgenländischen Busreform abgeschlossen werden. Nachdem die großen Linienpakete bereits vergeben wurden, ging es diesmal ausschließlich um Regionalbuslinien für Klein- und Mittelbetriebe. Dass die Vergabe nun vor Gericht gelandet ist, trifft auf eine Debatte, die die Branche seit Jahren begleitet. Private Busunternehmen befürchten seit der Gründung der Verkehrsbetriebe Burgenland, dass die landeseigene Gesellschaft ihren Tätigkeitsbereich schrittweise ausweitet und regionale Betriebe dadurch unter Druck geraten.
Nach Gesprächen zwischen Land Burgenland und Wirtschaftskammer wurde 2024 eine klare Aufgabenteilung vereinbart. Seither konzentrieren sich die Verkehrsbetriebe auf den Linienverkehr und das Anrufsammeltaxi BAST, Sonder- und Gelegenheitsverkehre bleiben privaten Bus- und Taxiunternehmen vorbehalten.
Private sehen sich zunehmend unter Druck
Die vereinbarte Aufgabenteilung sorgte vor allem im Bereich der Sonder- und Gelegenheitsverkehre zuletzt erneut für Kritik aus den Reihen privater Busunternehmen. In der Branche wächst die Sorge, dass für kleinere Betriebe immer weniger Aufträge übrig bleiben.
krone.tv
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