Durch Zwangszuteilung

Junge Wachebeamte sollen Jugend-Gefängnis „retten“

In der neuen Jugendstrafanstalt Münnichplatz will‘s nicht rund laufen. Personalprobleme behindern einen regelkonformen Betrieb.(Bild: Martin A. Jöchl)

Für die neue Jugendstrafanstalt am Münnichplatz in Wien steht viel zu wenig Personal zur Verfügung. Das Justizministerium hat nun zu einer drastischen Maßnahme gegriffen. Indes will die Ministerin 500 Häftlinge vorzeitig freilassen.

Seit 1. Februar ist die Justizanstalt Münnichplatz in Betrieb, 72 Haftplätze für Jugendliche stehen zur Verfügung. Kritik hagelte es vor allem von Personalvertretern von Anfang an, das benötigte Personal für einen ohnehin äußerst sensiblen Bereich im Strafvollzug könne nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

Offenbar hat das nun auch die für den Strafvollzug zuständige Generaldirektion erkannt. Und eine Maßnahme ergriffen, die erst wieder sauer aufstößt: 131 der derzeit 193 in Ausbildung befindlichen Justizwachebeamten in ganz Österreich werden von Juni bis Oktober für zwei Wochen lang zwangsverpflichtet, in der Jugendstrafanstalt Dienst zu schieben. „Die Aspiranten erhalten im Rahmen der Zuteilung die Möglichkeit, praktische Erfahrungen im Jugendvollzug zu sammeln und die Besonderheiten dieses Vollzugsbereichs kennenzulernen“, heißt es auf „Krone“-Anfrage aus dem Justizministerium.

Mit dieser Zwangszuteilung versucht man nun, die Sommermonate zu überbrücken, ansonsten müsste man die Anstalt zusperren.

Norbert Dürnberger, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Österreich

Bild: ANDI.BRUCKNER

Für Norbert Dürnberger, den Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft, nicht akzeptabel: „Diese Maßnahme war nicht mit uns abgesprochen! In der Struktur für die Anstalt sind viele Fehler passiert, es gibt viel zu wenig Personal. Man hat es mit freiwilligen Meldungen versucht, das hat nur geringfügig funktioniert. Mit dieser Zwangszuteilung versucht man nun, die Sommermonate zu überbrücken, ansonsten müsste man die Anstalt zusperren.“ Aktuell sei das Personal am Ausbrennen, sechs bis sieben Nachtdienste pro Monate und Überstunden seien normal. 

Andere Anstalten unter Zugzwang
Mit diesen Zwangszuteilungen tun sich aber noch weitere Probleme auf. Dass die Auszubildenden Praxis abzuleisten haben, sei so vorgesehen, jedoch waren diese bereits zum größten Teil den steirischen Anstalten zugeteilt. „Wir sind absolut unvorbereitet in diese Situation gekommen, für die Sommermonate war bereits alles geplant. Jetzt müssen wir erst wieder eigenes Personal zur Verfügung stellen“, ist auch Stefan Jud, Vorsitzender der steirischen Justizwachegewerkschaft, nicht glücklich mit der Situation.  Jetzt müssen einmal mehr Dienst- und Urlaubspläne über den Haufen geworfen werden. 

Dienstjunge Kollegen, die es sich nicht aussuchen können, dafür herzunehmen, ist entbehrlich. Einige von ihnen haben außerdem Kinder und sind alleinerziehend.

Stefan Jud, Vorsitzender der steirischen Justizwachegewerkschaft

Bild: Christian Jauschowetz

Er kritisiert zudem: „Für den Jugendstrafvollzug braucht es eigens pädagogisch geschulte Justizwachebeamte mit jahrelanger Erfahrung. Dienstjunge Kollegen, die es sich nicht aussuchen können, dafür herzunehmen, ist entbehrlich. Einige von ihnen haben außerdem Kinder und sind alleinerziehend.“

Die Personalvertreter versuchen jetzt vor allem, junge Kollegen mit zum Beispiel Elternverantwortung aus der Pflicht zu nehmen: Dürnberger: „Wir sind dabei, uns rechtlich zu informieren, um vor allem bei Härtefällen entgegensteuern zu können. Dass man zumindest ihnen entgegenkommen kann.“ Indes lässt Anna Sporrer mit einer Ankündigung im „Kurier“ aufhorchen: Die Justizministerin (SPÖ) will 500 Häftlinge vorzeitig freilassen.