Mi, 20. Juni 2018

Für mehr Netto

03.07.2014 13:09

"Lohnsteuer runter!" - ÖGB startet Kampagne

Der ÖGB hat am Donnerstag offiziell seine Kampagne für eine Lohnsteuersenkung gestartet. Ziel seien 500.000 Unterschriften, erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar. Damit soll Druck auf die Koalition aufgebaut werden, damit diese eine entsprechende Entlastung durchführt. Die Kampagne trägt den Titel "Lohnsteuer runter! Damit netto mehr Geld bleibt".

Neben der Kampagne, die im Vorstand einstimmig beschlossen wurde, wird die Gewerkschaft mit der Arbeiterkammer über den Sommer ein eigenes Steuerkonzept ausarbeiten. Dieses soll am 16. September vom Bundesvorstand verabschiedet werden. Zwei Tage später wird es in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien erörtert.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in der ÖGB-Kampagne "Rückenwind" für eine rasche Steuerentlastung. Eine solche sei "gut für die Millionen von hart arbeitenden Menschen, gut für den Arbeitsmarkt und gut für die Konjunktur". Aus Sicht seiner Partei sei eine Steuerreform im Jahr 2015 umsetzbar und könne mit einer Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro gegenfinanziert werden.

ÖVP: "No-na-net-Kampagne"
Weniger positiv steht die ÖVP den Forderungen der Gewerkschaft gegenüber: Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete die Aktion als "'No-na-net-Kampagne', die ähnlich viel Substanz hat wie eine Kampagne für 'schöneres Wetter' oder 'mehr Spaß im Leben'". Blümel attackierte auch den Koalitionspartner und gab den Sozialdemokraten mit auf den Weg, "sich endlich dazu durchzuringen, unseren Staat zu reformieren", statt "Entlastungen zu plakatieren" und "jede Veränderung zu boykottieren".

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl dagegen kann den Anliegen der Gewerkschaft Positives abgewinnen: Weniger Steuerlast sei auch ein wichtiges Thema für Österreichs Wirtschaft. "Daher sagen wir Ja zu einer Steuerreform und Ja zu mehr Netto vom Brutto", so Leitl, der jedoch zu bedenken gibt, dass eine Steuerentlastung "nicht durch neue Steuern, sondern durch Strukturreformen, Sparsamkeit und mehr Effizienz im öffentlichen Dienst" erzielt werden solle.

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