Mafia-Verbindungen?
Italien: Justiz-Staatssekretär zurückgetreten
Nach der Niederlage beim Referendum über eine umstrittene Justizreform bekommt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Schwierigkeiten. Justiz-Staatssekretär Andrea Delmastro ist am Dienstag zurückgetreten. Der Spitzenpolitiker von Melonis rechter Regierungspartei „Fratelli d ́Italia“ reagierte auf Medienberichte, laut denen er Anteile an einer Restaurantkette mit Verbindungen zur Camorra, der Mafia in der süditalienischen Region um Neapel, besaß.
Delmastro geriet unter Beschuss, nachdem die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ vergangene Woche berichtet hatte, dass er Anteile an einem Restaurant in Rom zusammen mit der 19-jährigen Tochter eines Mannes besaß, der wegen Verbindungen zu einem Camorra-Clan zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Delmastro soll seinen Anteil an dem Unternehmen inzwischen verkauft haben, wie aus Medienberichten hervorgeht.
Parlamentarische Anti-Mafia-Kommission ermittelt
Die parlamentarische Anti-Mafia-Kommission hat bereits Unterlagen aus den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Camorra-Clans Senese in Rom angefordert. Die Opposition wirft Delmastro vor, seine Pflicht als Parlamentarier missachtet zu haben, wonach Unternehmensbeteiligungen offenzulegen sind.
In seiner Rücktrittserklärung am Dienstag räumte Delmastro ein, einen Fehler gemacht zu haben, betonte jedoch, dass er nichts Unrechtmäßiges getan habe. „Ich habe immer gegen das organisierte Verbrechen gekämpft und dabei konkrete, wichtige Ergebnisse erzielt“, sagte er.
Niederlage für Meloni
Der Skandal überschattete die letzten Tage des Wahlkampfs für das Referendum zur Justizreform der Regierung am Sonntag und Montag, bei dem Meloni eine schwere Niederlage erlitten hat. Sowohl Meloni als auch Justizminister Carlo Nordio weigerten sich, nach der Wahlschlappe zurückzutreten.
Nicht nur Delmastro ist am Dienstag zurückgetreten. Auch die Kabinettschefin im Justizministerium Giusi Bartolozzi reichte ihre Demission ein. Sie war unter Beschuss geraten, weil sie vor dem Referendum die italienische Justiz scharf kritisiert hatte. So hatte sie betont, dass das Ziel der Justizreform darin bestand, die Justiz von den politisch beeinflussten Richtern zu befreien, die ihrer Ansicht nach gegen die Regierung wie ein „Exekutionskommando“ agierten.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.