Justiz-Referendum
Meloni muss erste schwere Niederlage verdauen
Italiens Ministerpräsidentin ist mit ihrer Justizreform am Widerstand des Volkes gescheitert. Bei einer zweitägigen Volksabstimmung haben die Wähler mit 53,7 Prozent die umstrittene Reform abgelehnt. Das eigentlich hochtechnische Rechtsthema wurde zu einem Politikum und auch zu einer Abstimmung über Melonis Politik. Die Rechtspopulistin muss nun ihre erste schwere Niederlage verdauen.
Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten zu reformieren. In den vergangenen Monaten überzog die Regierungschefin Richter und Staatsanwälte mit scharfer Kritik. Insbesondere warf sie der Justiz vor, von der oppositionellen Linken beeinflusst zu sein und Regierungsbeschlüsse zu sabotieren, vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Migration.
Gegner befürchteten mehr Einfluss auf Justiz
Die Gegner warfen der Regierung hingegen vor, sie wolle mit der Reform ihren Einfluss auf die Justiz verstärken und insbesondere die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften einschränken. Zudem argumentierten die Kritiker, strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse blieben weiterhin ungelöst.
Melonis Koalition plante eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Zudem war eine Neuorganisation der Selbstverwaltung der Justiz sowie ein eigenes Disziplinargericht vorgesehen. Die Referendumskampagne wurde mehr und mehr zu einem ideologischen Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern. Die Volksabstimmung wurde zu einer Wahl für oder gegen die Regierung Meloni. Der Inhalt der Reform trat in den Hintergrund.
Melonis Schlappe beflügelt Opposition
Das Nein zur Justizreform ist ein politisches Signal, das Meloni jetzt nicht ignorieren darf. Zwar hat die 49-jährige Ministerpräsidentin klargemacht, dass sie keine Konsequenzen aus der Niederlage ziehen und bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2027 im Sattel bleiben wird. Dennoch hat die Niederlage Melonis Image der Unbesiegbarkeit angekratzt.
Umgekehrt beflügelt die Schlappe die Opposition, die seit Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 zersplittert und eher ideenlos aufgetreten ist. Die Chefin der (sozialdemokratischen) Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, sagte vor Anhängern in Rom, die Abstimmung habe eine „klare politische Botschaft“ gesendet: „Das Land verlangt nach einer politischen Alternative zur Rechten, und wir haben die Verantwortung, sie zu organisieren.“
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