Knappes Rennen

Meloni dürfte mit geplanter Justizreform scheitern

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei der Stimmabgabe(Bild: AP/Valentina Stefanelli)

Bei dem Referendum über eine von der Regierungskoalition um Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Parlament durchgesetzte Justizreform bahnt sich ein Sieg der Reformgegner ab. Nach der ersten Hochrechnung der Volksabstimmung lehnte die Mehrheit das Vorhaben ab.

Getrennte Umfragen der Institute SWG und Opinio nach der zweitägigen Volksabstimmung sehen das von der Opposition unterstützte „Nein“-Lager mit 49 bis 53 Prozent vorne, gegenüber 47 bis 51 Prozent für das „Ja“ der Regierung. Auch die Meinungsforscher von YouTrend sehen das „Nein“ in Führung.

Dies könnte ein Rückschlag für die rechte Regierungskoalition um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld der Parlamentswahl im kommenden Jahr bedeuten. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als erwartet und dürfte laut vorläufigen Angaben um die 58 Prozent betragen.

Scharfer Wahlkampf vor Referendum
Dem Referendum war ein äußerst scharfer Wahlkampf vorausgegangen, der tiefgreifende Divergenten zwischen der rechtsgerichteten Regierungskoalition und der italienischen Justiz offengelegt hat. Auch die oppositionelle Mitte-links-Allianz opponiert die Justizreform und hatte die Wählerschaft aufgerufen, beim Referendum „Nein“ zu stimmen.

  Gegenstand der Abstimmung war die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Derzeit ist ein einmaliger Karrierewechsel möglich. Eine Ja-Stimme bedeutet Zustimmung zur Reform. Sie ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden, rechten Regierung von Ministerpräsidentin Meloni.

  Anders als bei Referenden, die normale Gesetze betreffen, ist bei der Volksbefragung über die Justizreform kein Mindestquorum für ihre Gültigkeit notwendig. Bei Referenden, die Gesetze zur Verfassungsänderung betreffen, ist nämlich keine Mindestbeteiligung erforderlich. Bei anderen Volksbefragungen gilt ein Quorum von 50 Prozent, an dem in den vergangenen Jahren viele Referenden in Italien gescheitert sind.

Die Regierungschefin hat sich stark für ein Ja beim Referendum eingesetzt. Sie betonte jedoch, dass das Ergebnis der Volksabstimmung keine Auswirkung auf ihre Regierung haben werde. Auch im Fall eines Sieges des „Nein“ zu ihrer Reform will sie weitermachen wie bisher.