Bei Förderungen
Güterwege: Wirbel um Ausweitung der Prüfung
Nach einem ersten Fragenkatalog übt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst scharfe Kritik an Landesrechnungshofs-Direktor René Wenk.
Im April des Vorjahres hat die SPÖ die Prüfung der Förderungen des Landes für Güterwege im Zeitraum von 2014 bis 2024 eingebracht. Der Rechnungshof hat einen ersten Fragenkatalog an die zuständigen Behörden übermittelt. Darin findet sich der Themenpunkt „Behördliche Schließung von Steinbrüchen“.
„Fragwürdige Rolle“
Fürst kann dies nicht nachvollziehen: Die Schließung der Steinbrüche sei zwar beim Thema Asbest ein wichtiger Punkt, „aber mit Förderungen für Güterwege hat dieser Aspekt genau gar nichts zu tun“. Das Vorgehen, dass der Prüfgegenstand unsachlich ausgeweitet und der beantragte Zeitraum ignoriert wird, „ist in dieser Form wahrscheinlich einzigartig in Österreich“, so der SPÖ-Klubchef. Wenk habe dies getan, ohne mit jenen, die den Antrag eingebracht haben, irgendein Gespräch zu führen. Für Fürst begibt er sich damit in eine „fragwürdige Rolle“.
„Stehen am Anfang“
Der Landesrechnungshof bestätigt, dass die Prüfung eingeleitet wurde. Der Antrag würde inhaltlich den Mindestrahmen vorgeben. Für Abklärungsgespräche seien bereits Termine vereinbart. „Wir stehen erst am Anfang“, wird betont.
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