Gemischte Reaktionen

Diese Hürde müssen neue Gesetze künftig überwinden

Norbert Totschnig (ÖVP) ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister.(Bild: Rene Hemerka)

Neue Gesetze müssen künftig auf ihre Klima-Auswirkungen abgeklopft werden. Ziel sei es laut Regierung, im Gesetzgebungsprozess frühzeitig Auswirkungen auf das Klima erkennen und transparent darstellen zu können. Die Reaktionen der politischien Parteien fallen unterschiedlich aus. 

Dafür wurde die bestehende wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die bisher unter anderem finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen dargestellt hat, um den Bereich Klima erweitert, teilte das Umwelt- und Klimaministerium am Freitag mit. 

„Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel“
„Mit dem Klimacheck schaffen wir auf Bundesebene einen wichtigen und konstruktiven Baustein in der Klimapolitik“, sagte Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP). „Er bringt Transparenz über die Auswirkung von neuen Gesetzen auf den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung sowie auf die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel. Damit gewährleisten wir erstmals im Gesetzgebungsprozess eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima.“

Prüfung in der Vorbereitungsphase
Der neue Klimacheck unterstützt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dabei, klimarelevante Auswirkungen geplanter Projekte objektiv zu bewerten und sichtbar zu machen. Die jeweils zuständigen Ministerien führen diese Prüfung in der Vorbereitungsphase eines rechtlichen Vorhabens durch. Bei Bedarf unterstützt die Klimacheck-Servicestelle im Umwelt- und Klimaministerium, hieß es aus dem Ressort.

Mit dem Klimacheck schaffen wir auf Bundesebene einen wichtigen und konstruktiven Baustein in der Klimapolitik.

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP)

Reaktionen fallen unterschiedlich aus
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr begrüßte die Umsetzung einer langjährigen Forderung: „Das ist eine Maßnahme, die fast nichts kostet, Klimapolitik aber ehrlicher und transparenter macht“, teilte sie am Freitag mit. Die Regierung setze mit dem Klimacheck auch eine langjährige Forderung von Umweltschutzorganisationen und dem Klimavolksbegehren um. Dennoch ist für Herr klar, dass es noch große Anstrengungen brauchen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Aber „der Klimacheck ist ein Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Klimaneutralität 2040“.

FPÖ: „Neue ideologiegetriebene Bürokratieschwemme“
Anders sehen das FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Sie bezeichneten die Einführung des Klimachecks als „neue ideologiegetriebene Bürokratieschwemme, die an den realen Problemen der Menschen und des Wirtschaftsstandorts meilenweit“ vorbeigehe. „Wer glaubt, mit einem Klimacheck der eigenen Gesetze und Verordnungen das Weltklima auch nur irgendwie beeinflussen zu können, der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, so Spalt.

WWF kritisiert Kliamcheck: „Augenauswischerei“
Der WWF sieht den Klimacheck in seiner aktuellen Form als „Augenauswischerei“. Es handle sich um ein zahnloses Instrument, das symbolisch für die bisher ambitionslose Klimapolitik der Bundesregierung steht, teilte WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer mit. Der WWF fordert einen verbindlichen Klimacheck, der idealerweise von einer weisungsfreien Stelle unter verpflichtender Einbindung der Wissenschaft erstellt wird und im Fall einer negativen Bewertung tatsächlich zur Vorlage von klima- und naturverträglichen Alternativen führt.