Nahost-Flüchtlinge

„Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Beate Meinl-Reisinger (Neos) in einem Sicherheitsupdate zur Situation in Österreich durch den Nahost-Krieg.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Außenministerin betont, dass sich die Flüchtlingskrise von vor über 10 Jahren nicht wiederholen solle. Mithilfe eines Fonds sollen Flüchtlinge vor Ort unterstützt werden. Erste Rückholflüge aus den Emiraten sind bereits erfolgt, doch es sitzen noch einige Österreicher im Nahen Osten fest.

Die Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 soll und wird sich nicht wiederholen. Das sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Freitag im Zuge eines Sicherheitsupdates des Außenministeriums zur aktuellen Situation im Nahen Osten in Wien. Sie verwies dabei auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der im Juni in Kraft treten soll. Zuvor hatte sie ein Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan.

Das Außenministerium nutze den Auslandskatastrophenfonds (AKF), um Menschen in der Region zu helfen. Dadurch sollen weniger Flüchtlinge nach Europa aufbrechen. Jeder Euro für Hilfe vor Ort sei ein Euro weniger, der später für die Versorgung von Flüchtlingen in Österreich ausgegeben werden müsse, erklärte die Ministerin. Zur Lage in Österreich hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwoch davon gesprochen, dass man die Situation im Auge behalte und den Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Botschaften verstärke.

Ein Feuerball steigt am Freitag nach einem israelischen Luftangriff auf ein Gebiet in den südlichen Vororten Beiruts (Libanon) auf.(Bild: AFP/OMAR YAMAN)

Sie sprach besonders über die schwierige Lage im Lebanon. Dort gibt es Kämpfe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hezbollah im Süden des Landes. Deshalb will Österreich mehr Geld aus dem AKF in Hilfsprojekte im Libanon umleiten. Auch im Iran gebe es bereits Menschen, die innerhalb des Landes fliehen.

Kein Interesse an größerem Krieg
Die Ministerin betonte, dass Europa keinen großen Krieg und keine weitere Instabilität im Nahen Osten wolle. Europa müsse das Völkerrecht respektieren, weil klare Regeln im eigenen Interesse seien. Zu den Angriffen der USA und Israel auf den Iran sagte sie, dass solche Präventivschläge gegen das Völkerrecht verstoßen. Außerdem seien die Kriegsziele der beiden Länder nicht klar.

Rückholflüge aus den Emiraten
Österreich arbeitet derzeit mit den Vereinten Arabischen Emiraten eng zusammen, um eigene Staatsbürger zurückzuholen, die zum Beispiel in Dubai oder Abu Dhabi feststecken. Laut Außenministerium sind dort derzeit noch 1.058 Personen in der Reiseregistrierung eingetragen, in der gesamten Region 1.760. Mit von Österreich organisierten Charterflügen wurden bisher rund 800 Menschen in vier Flügen ausgeflogen. Weitere 58 Personen konnten mithilfe von EU-Partnern zurückkehren. Am Freitag startete erstmals ein Rückholflug direkt aus den Emiraten. Das Flugzeug der deutschen Fluggesellschaft USC soll laut Flughafen-Webseite kurz nach 21:00 Uhr in Wien landen. Ob es weitere Charterflüge geben wird, wird derzeit geprüft.

Auch Reisende einer Reisegruppe sollen sich persönlich registrieren
Das Außenministerium fordert alle Reisenden in der Region auf, die verfügbaren Linienflüge zu nutzen. Nach der Rückkehr nach Österreich soll die Reiseregistrierung dann wieder gelöscht werden. Auch Menschen, die mit Reisegruppen unterwegs sind, sollen sich auf jeden Fall persönlich registrieren. Nur so würden sie alle Informationen des Außenministeriums erhalten, da Reiseleiter sich oft nur sich selbst und die Gruppenmitglieder als minderjährige Angehörige eintragen würden, wodurch sie keine Updates bekämen.

Bisher mussten Reisende laut dem Außenministerium nichts für die Charterflüge bezahlen. In Zukunft könnte es aber notwendig sein, einen Selbstkostenanteil zu verlangen. Wer bereits zurückgebracht wurde, muss jedoch nichts nachzahlen.