Zentral oder Regional

EU-Budgetpläne heizen Kampf um Einfluss weiter an

Bei der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen im Europäischen Parlament machte sich Peter Kaiser wieder für die Rechte der Regionen stark.(Bild: Felix Justich)

Während die EU-Regionen Schritte für mehr Widerstandsfähigkeit gegen Dürren, Hochwasser und Co. setzen, hängt über allem ein drohender Bedeutungsverlust. Beim geplanten Finanzrahmen geht es für manche um die europäische Solidarität selbst. Die „Krone“ hat in Brüssel die Stimmung eingefangen.

„Wasser muss eine der politischen Prioritäten für Europa sein“, stellt Michele de Pascale bei der Vorstellung der neuen „Wasserresilienz-Allianz“ klar. Damit meint er aber nicht bloß Trinkwasser – er selbst hat die zerstörerische Kraft des Wassers als Bürgermeister von Ravenna während der Flutkatastrophe hautnah mitbekommen.

„Wasser ist Lebensgrundlage“
Für die Resilienz soll nun ein eigenes Programm mit einem Budget von einer Milliarde Euro eingerichtet werden. Hauptverursacher ist, wie so oft, der Klimawandel. „Auch eine wasserreiche Region wie Kärnten spürt das deutlich. Wasser ist unsere Lebensgrundlage“, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Sitzung. „Bei uns geht es vor allem um die Rückhaltung von Wasser als Schutz vor Hochwasser. In der Allianz wollen wir Erfahrungen, aber auch Investitionen teilen.“

Peter Kaiser bei der Sitzung der neuen Allianz(Bild: Felix Justich)

Die Deklaration wurde dann an den zuständigen EU-Kommissar Raphaele Fitto übergeben.(Bild: Felix Justich)

Und da kommt das derzeit bestimmende Thema ins Spiel. „In Zeiten von knappen Budgets müssen die Regionen auf Kooperation setzen. So können wir uns allen Herausforderungen stellen“, so Kaiser. Und die Budgets – vor allem bei Förderungen – stehen unter Druck.

Breite Front gegen zentrale Förderungsvergabe 
Mit dem neuen EU-Finanzrahmen soll es zu großen Umwälzungen kommen – zum Leidwesen der Regionen. Davon sind aber nicht bloß die „Armen“ betroffen. Das zeigt sich in der Initiative der „Power Regions of Europe“. „Europa lebt von der Kraft und Vielfalt der Regionen. Da brachten die Vorschläge der Kommission im Sommer Ernüchterung“, so Eric Beißwenger, bayrischer Staatsminister.

Im Raum steht nämlich ein zentral verwalteter Fonds. „Wir sind der Zukunftsmotor Europas. Die Entscheidung über Fördermittel sollen die Regionen selbst fällen“, stellt er klar. „Die großen Herausforderungen werden vor Ort umgesetzt. Dafür brauchen die Regionen ausreichende Mittel und Mitspracherecht“, betont auch Peter Kaiser.

Angst vor Lücken in Regionen
Im EU-Parlament war die angespannte Stimmung dann deutlich spürbar. So sahen manche Redner sogar die europäische Solidarität in Gefahr – von großen Lücken in den Regionen selbst war die Rede. Das Argument einer Vereinfachung des Förderwesens glaubt hier niemand. „Nur für die Kommission!“, wie ein Redner scharf anmerkt. Nun ist ebendiese wieder am Zug.