LH Kaiser in Brüssel

Stärkere EU-Regionen in einer „Welt der Wölfe“

Von AdR-Präsidentin Kata Tüttő erhielt Peter Kaiser viel Dank und ein eigenes Trikot.(Bild: Felix Justich)

Landeschef Peter Kaiser vertritt in Brüssel ein letztes Mal offiziell die Interessen Kärntens – und die „Krone“ war dabei. Hauptthema ist der EU-Finanzrahmen, aber auch Treffen mit hohen Vertretern finden statt!

„Wir brauchen Verteidigungsbereitschaft gegenüber dem Wertewandel in ökonomischer Hinsicht, aber natürlich auch in strategisch-militärischer Hinsicht“, stellt LH Peter Kaiser in Brüssel klar. Ein letztes Mal vertritt er Kärnten beim Ausschuss der Regionen (AdR).

Auf die Frage, ob die vielen europäischen Regionen dabei noch eine Rolle spielen können, hat Kaiser eine deutliche Antwort: „Ja, eine ganz wichtige, weil sie am nächsten, auch bei den Menschen, sind.“ Das bejaht auch der ständige Vertreter Österreichs bei der EU, Gregor Schusterschitz, mit Blick auf die globalen Krisen. „Wir müssen uns einfach auf unsere Stärken besinnen und einheitlich auftreten“, betont er. „Das muss sein, weil wir sonst in einer Welt der Wölfe schlechter bestehen können.“

LH Peter Kaiser, Gregor Schusterschitz, ständiger Vertreter Österreichs, und Martina Rattinger, Direktorin des Kärntner Verbindungsbüros, tauschten sich aus.(Bild: Felix Justich)

Die Kärntner Delegation bei der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel.(Bild: Felix Justich)

Für ihn biete die EU eine positive Erzählung, die mehr Aufmerksamkeit brauche: „Wir merken oft gar nicht mehr, wie europäische Regeln unser eigenes Leben im positivsten Sinne beeinflussen: das grenzfreie Reisen, weggefallene Roaminggebühren oder schnelle und einfache Überweisungen in andere Länder.“

Fokus auf Finanzrahmen und ein Trikot für Kaiser 
Wie sehr die europäischen Regionen, die Städte und Gemeinden, von der EU profitieren, hängt allerdings auch am Geld. Und da steht der neue Finanzrahmen der EU im Raum. „In den ersten Entwürfen war die Rolle der Regionen deutlich geringer. Sie konnte zuletzt aufgewertet werden“, so Kaiser.

Eine starke Mitstreiterin hat er in der Präsidentin des AdR, Kata Tüttő. „In Krisenzeiten geht der Trend zur Zentralisierung, wir halten dagegen“, so Tüttő. „Wir bringen unsere Realitäten in die Entscheidungen ein, damit es besser für alle wird.“ Und für einen ihrer „aktivsten“ Mitstreiter hatte die AdR-Präsidentin noch ein Trikot mit der Nummer 13. Es steht für die 13 Jahre, in denen sich Kaiser für Regionen eingesetzt habe.

Wichtiger Schritt zur Regulierung von Social Media
Bei einem anderen wichtigen Thema konnte der Kärntner Landeshauptmann Fortschritte erzielen: im Kampf gegen die Radikalisierung auf Social-Media-Plattformen. „Diese werden von Algorithmen gesteuert, hinter denen mehr oder weniger gewissenlose Tech-Milliardäre sitzen. Die Plattformen müssen an die Kandare genommen werden“, betont Kaiser. Und vom zuständigen EU-Kommisar Glenn Micallef kommt Unterstützung: Im Digital Service Act sollen Facebook und Konsorten neue, verpflichtend umzusetzende Richtlinien vorgeschrieben werden.