Streit in Klagenfurt

Wirbel bei den Stadtwerken geht weiter

Die Funken im Rathaus fliegen. Die Stadtwerke gehören zu 100 Prozent der Stadt – jetzt laufen Klagen, die Stadt kommt nicht zur Ruhe.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Keine Lösung im Klagenfurter Energiestreit, bei dem es um Millionen geht. Stadtwerke-Vorstände müssen nun Verantwortung übernehmen, da sie den Vertrag ohne Ausschreibung ausgestellt haben.

Kein Ergebnis brachte der mit Spannung erwartete Aufsichtsratgipfel der Stadtwerke, der eine Lösung im Streit von zwei Energieberatungsunternehmen bringen sollte.

Die Stadtwerke sollen ja, wie berichtet, einem Wiener Energieberatungsunternehmen (PR Beteiligungsholding GmbH) einen neuen Vertrag gegeben haben, ohne zuvor die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung einzuhalten. Aus diesem Grund brachte der ursprüngliche Vertriebspartner Michael Wege, Geschäftsführer der Unique GmbH, der seit 2014 für die Stadtwerke Energiekunden lukriert, Klage beim Landesgericht ein, da ein Schaden in Millionenhöhe drohe.

Aufsichtsrat spielt Ball zurück
Dem Stadtwerke-Aufsichtsrat, der am Mittwoch tagte, gelang es nicht, diesen Rechtsstreit zu lösen. Der Aufsichtsrat spielte den Ball nun wieder den Vorständen, Erwin Smole und Harald Tschurnig zurück – da ja die Führungsebene den umstrittenen Vertrag mit der PR Beteiligungsholding abgeschlossen habe, wie es laut „Kone“-Infos heißt. Smole gibt keine Auskunft, weil es ein laufendes Verfahren sei. Stadtchef Christian Scheider hofft als oberster Eigentümervertreter auf eine vernünftige Einigung. „Ich bin gebeten worden, dass sich die Politik nicht einmischt, sondern die Stadtwerke arbeiten lässt. Sie müssen die Sache selbst lösen!“

Gutachten wirft Fragen auf
Brisant ist unterdessen, dass die Stadtwerke erst jetzt ein altes Rechtsgutachten ansprechen, welches die Vergabe durchaus legitimiere, eine öffentliche Ausschreibung sei somit nicht nötig gewesen.

Die Stadtwerke müssen das selbst lösen!

Bürgermeister Christian Scheider will sich nicht einmischen

Stefan Schoeller, der Anwalt von Michael Wege, sieht dennoch klar eine rechtliche Verfehlung der Klagenfurter Stadtwerke: „Es handelt sich aus unserer Sicht um einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.“ Wege und anderen Mitbewerben gehe es nun vor allem darum, dass Gesetze eingehalten werden. So wird wohl das Gericht das letzte Wort haben.