Letzter Versuch
Nur Stadtwerke-Aufsichtsrat kann Klage stoppen
Die dunklen Wolken bei den Klagenfurter Stadtwerken verheißen nichts Gutes. Im Mittelpunkt steht ein Vertrag mit einem neuen Energieberatungsunternehmen, der laut Mitbewerbern ohne gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung vergeben worden sei. Der Aufsichtsrat muss am Mittwoch ein Urteil fällen.
Bei den Klagenfurter Stadtwerken tauchen in den letzten Wochen permanent dunkle Wolken auf. Im Mittelpunkt steht auch ein Vertrag mit einem neuen Energieberatungsunternehmen, der laut Mitbewerbern ohne gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung vergeben worden sei. Diese Dienstleistungen sind in der Branche sehr umkämpft und ab einer Summe von 143.000 Euro muss daher eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.
Schaden in Millionenhöhe
Michael Wege, Geschäftsführer der Unique Energy GmbH, die mehr als die Hälfte des Kundenvolumens der Energie Klagenfurt hält, beklagt aufgrund dieser Vergabe nun einen Schaden in Millionenhöhe, brachte auch eine Klage ein. „Ich hoffe dennoch noch auf eine vernünftige und vor allem rechtlich korrekte Lösung. Es wäre für uns kein Problem, diesen Kundenstock innerhalb kürzester Zeit einem anderen Energielieferanten zuzuführen.“
Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der Stadtwerke, es wird die härteste Sitzung, die ich je geleitet habe. Zwei Parteien bekriegen sich, ein Urteil muss her.
Hans Neuner, Aufsichtsratchef Klagenfurter Stadtwerke
Ein erster „runder Tisch“ mit den Stadtwerken und Wege brachte keinen Erfolg. Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der Stadtwerke. „Da muss eine Lösung her“, sagt der Vorsitzende Hans Neuner. „Es wird die schwerste Sitzung, die ich je geleitet habe. Zwei Parteien bekriegen sich auf Teufel komm raus, die Stadtwerke sind involviert, wir müssen ein Urteil fällen.“ Eine Klage soll vermieden werden.
„An jedem Tag wird die Unsicherheit größer. Ich fordere in der Stadtwerke-Causa volle Aufklärung“, meint auch Nationalrat Janos Juvan, Chef der Kärntner Neos. „Wenn der Verdacht im Raum steht, dass Aufträge am Wettbewerb vorbei vergeben werden, muss rechtlich für Klarheit gesorgt werden.“
Milliarde Euro zur Entlastung
Dazu präsentierten die Neos ein Entlastungspaket. „Die verfehlte Politik der letzten Jahre hat die Teuerung massiv angeheizt“, so Juvan. Die Neos möchten zehn Prozent im System einsparen. „Das Land gibt jährlich vier Milliarden aus, der Betrag soll um zehn Prozent gesenkt werden. Digitalsierung ist wichtig. Über eine Legislaturperiode ersparen wir uns so eine Milliarde Euro. Die soll in Bildung und Entlastung der Bürger investiert werden.“
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