Talk zur Kontroverse

Strafmündig mit 14 – aber TikTok erst ab 16?

In Österreich wird die Debatte über Sicherheit und Überwachung immer intensiver. Während der neue Erlass des Innenministeriums vorsieht, die Zahl der Videoüberwachungs-Hotspots von derzeit rund 20 bis 30 auf über 100 zu erhöhen, wächst zugleich die Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren.

„Videoüberwachung gibt es bereits in Österreich, das ist kein völliges Neuland“, erklärt Rechtswissenschaftler und Philosoph Marlon Possard. Neu sei allerdings der Ansatz, nicht nur an Orten zu überwachen, an denen bereits etwas passiert ist, sondern auch dort, wo ein Angriff nach einer Risikoabschätzung stattfinden könnte. „Damit stellen sich rechtsstaatliche und ethische Fragen“, warnt er.

Auswirkung auf menschliches Verhalten
So spricht Possard etwa vom sogenannten Chilling-Effekt: „Menschen ändern automatisch ihr Verhalten, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden.“ Zudem müsse immer die Verhältnismäßigkeit geprüft werden - also ob der Eingriff tatsächlich gerechtfertigt sei im Vergleich zum Ziel. Und nicht zuletzt bleibe die heikle Frage: „Wie geht man mit den Daten um? Was passiert mit meinen Daten, und wozu werden sie verwendet?“

Kontroverses Social-Media-Verbot 
Parallel dazu sorgt ein anderes Thema für Diskussion: ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren. Auch hier äußert sich Possard skeptisch: „Man muss mit dem Wort Verbot sehr vorsichtig sein.“ Denn die Rechtslage sei widersprüchlich: Jugendliche gelten in Österreich ab 14 Jahren als strafmündig und können auch nach dem Datenschutzgesetz selbst einwilligen. „Warum man ihnen Social Media dann erst ab 16 verbieten will, erschließt sich mir nicht.“

Zudem gebe es große Unterschiede im Jugendschutz. „In einem Bundesland darf ein Jugendlicher bis 1 Uhr früh ausgehen, dürfte aber kein Social Media nutzen – das passt nicht zusammen.“ Ein österreichischer Alleingang wäre seiner Meinung nach der falsche Weg: „Es braucht definitiv eine EU-weite Lösung.“

Statt auf Verbote zu setzen, plädiert Possard für Aufklärung und Bildung. „Der Schlüssel liegt in gestärkter Medienkompetenz und politischer Bildung – und zwar schon in Schulen, teilweise sogar in Kindergärten.“ Auch die Elternarbeit sei entscheidend: „Nur gemeinsam findet man einen gangbaren Weg.“