Regierung „schamlos“

US-Richterin hebt Urteil zu Masseninhaftierung auf

Beamte der Einwanderungsbehörde ICE bei einem Einsatz in Minneapolis(Bild: AP/Ryan Murphy)

Eine US-Bezirksrichterin hat eine Entscheidung aufgehoben, die die Politik der Trump-Regierung zur massenhaften Inhaftierung von Migranten stützte. Zuvor wurde die Praxis gebilligt, Tausende bei Razzien festgenommene Menschen ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution in Haft zu nehmen.

Die Richterin im US-Staat Kalifornien erklärte am Mittwoch (Ortszeit) die Entscheidung des Berufungsgerichts für Einwanderungsfragen (Board of Immigration Appeals) für nichtig. 

„Kampagne illegaler Handlungen“
Die von dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schamlos und warf ihr vor, sie versuche, ihre „Kampagne illegaler Handlungen“ fortzusetzen. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe eine frühere Anordnung des Gerichts vom Dezember nicht befolgt, in der die zugrunde liegende Politik für rechtswidrig erklärt worden war.

Hintergrund ist eine neue Auslegung des Einwanderungsrechts. Die Regierung hatte die Definition von Antragstellern auf Zulassung ausgeweitet, um auch bereits im Land lebende Nicht-Staatsbürger ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftieren zu können. Die Richterin hatte die Politik des Heimatschutzministeriums bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt.

Sie begründete ihr schärferes Vorgehen nun damit, dass die oberste Einwanderungsrichterin ihre Kollegen angewiesen habe, das Urteil zu ignorieren und sich weiterhin an die Entscheidung des Berufungsgerichts zu halten. Das für die Grenzsicherung zuständige Heimatschutzministerium und das Justizministerium, dem das Berufungsgericht untersteht, äußerten sich zunächst nicht.