Egisto Ott

Spionage-Prozess: Neue Enthüllungen um Lederhosen

Die Kollegen schätzten Ott als durchaus umgänglichen Menschen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Am vierten Verhandlungstag im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Beamten sind weitere Zeugen vernommen worden. Erörtert wurden unter anderem die brisanten Lederhosen-Fotos.

Zentraler Bestandteil der Anklage ist der Vorwurf, Ott hätte für den russischen Geheimdienst versucht, den Aufenthaltsort eines abtrünnigen russischen Agenten zu ermitteln, der in seiner Heimat in Ungnade gefallen war und sich ins Ausland geflüchtet hatte. Ott behauptet, bei seinen diesbezüglichen Aktivitäten habe es sich um eine legale, strengster Geheimhaltung unterliegende Aktion namens „Operation Doktor“ gehandelt, die im Interesse eines befreundeten Partnerdienstes durchgeführt wurde. Es sei um die „Ansprache und Anwerbung“ des abtrünnigen Geheimdienst-Offiziers gegangen. Seitens des BVT sei sein Dienstvorgesetzter Wolfgang Zöhrer, damals stellvertretender BVT-Direktor, sein Ansprechpartner gewesen: Zöhrer hätte ihn mit der „Operation Doktor“ betraut, er hätte ihn laufend über den Fortgang der „Operation Doktor“ informiert.

„Operation Doktor“ für Bernhard P. „Schutzbehauptung“
„Ich halte es für ausgeschlossen, dass es operative Maßnahmen in meinem Bereich gegeben hat, von denen ich nichts gewusst hätte“, sagte dazu nun Bernhard P., ehemals Referatsleiter Nachrichtendienst im BVT. Bei jeder Operation brauche es „eine Rechtsgrundlage, eine Aktenzahl und eine mündliche und schriftliche Berichterstattung“. All das existiere hinsichtlich einer angeblichen „Operation Doktor“ nicht. Diese sei „eine Schutzbehauptung“, mutmaßte P., „man hat versucht, abzulenken“.

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Jacht in Kroatien gestoppt, Passagiere kontrolliert
Angeblich um den Aufenthaltsort des abtrünnigen russischen Geheimdienstlers herauszufinden, brachte Ott laut Anklage im August 2017 einen damals beim Wiener Landesamt für Terrorismusbekämpfung (LVT) tätigen Kollegen dazu, dass die kroatische Grenzpolizei die unter britischer Flagge segelnde Jacht „Gloria Teresa“ stoppte, die von Dalmatien nach Istrien unterwegs war. Die Passagiere wurden kontrolliert, wodurch Ott aus Sicht des Staatsanwalts sie an ihrem Recht auf Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten schädigte.

„Ich bin davon ausgegangen, dass es einen dienstlichen Hintergrund hatte. Sonst hätte ich es nicht gemacht“, betonte der Zeuge. Laut Anklage handelte Ott jedoch ohne dienstlichen Auftrag, sondern in russischem Interesse. Demnach hätte die vorgebliche Amtshilfe in Wahrheit „zur Ausforschung und Lokalisierung“ des abgefallenen russischen Geheimdienstlers führen sollen.

Auch Lederhosen-Fotos wurden erörtert
Auch die mittlerweile fast berühmten so genannten Lederhosen-Fotos kamen am Donnerstag zur Sprache, die einen südkoreanischen Geheimdienstler gemeinsam mit zwei BVT-Beamten beim Ankauf der Beinkleider in der Wiener Innenstadt zeigen. Laut Anklage hatte Ott die Bilder an den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein weitergeleitet, wobei er die Abgebildeten unter Preisgabe ihrer jeweiligen Funktionen namentlich bezeichnete.

Über diese Vorgangsweise echauffierte sich der seinerzeitige BVT-Nachrichtendienst-Chef B. über alle Maßen. Eine Mitarbeiterin seines Referats habe die zwei Bilder offenbar an Ott weitergegeben: „Ich habe ihr großes Vertrauen entgegengebracht. Sie hat es missbraucht.“ Bei den Bildern handle es sich „um ganz normale Erinnerungsbilder, wie sie jeder hat“. „Es war davon auszugehen, dass sie ausschließlich der abgebildete Personenkreis hat.“ Dass diese Fotos öffentlich wurden – eine bekannte Journalistin hatte sich seinerzeit bei Jenewein dafür interessiert – sei „ein ganz großes Sicherheitsproblem, weil dass man sich öffentlich nicht zeigt, ist für jeden von uns klar“, meinte P. im Rahmen seiner Zeugenbefragung.

Bei einer Lederhose habe es sich um ein Geschenk für einen ausländischen Kollegen gehandelt, dem man damit „unseren Dank für die gute Zusammenarbeit“ ausgesprochen habe. Nachsatz: „Wir haben das selber bezahlt.“

Weitere Zeugen zu „Operation Doktor“ befragt
Auch weitere frühere BVT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die inzwischen bei der DSN operativ in der Spionageabwehr tätig sind, hatten von der angeblichen „Operation Doktor“ nichts gehört. Sie könne nicht ausschließen, „dass es so hochbrisant war, dass es nicht jeder wusste, dass der Zugriff eingeschränkt war“, sagte eine nunmehrige DSN-Beamtin. Dass in ihrer Behörde nur zwei Personen von einem besonders heiklen Fall wussten, habe sie „aber noch nicht erlebt.“

Ott war bei Kollegen durchaus beliebt
Bei einigen Kollegen war Ott durchaus beliebt. „Wir hatten kein schlechtes Verhältnis“, erinnerte sich ein Zeuge. Ott habe an der Dienststelle „die Küche aufgeräumt“ und „im Kühlschrank Dinge entsorgt und den wieder benutzbar gemacht“.

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Er weist sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe streng zurück. Dass der Prozess wie geplant Anfang März finalisiert werden kann, ist nicht gesichert. Die Verhandlung wird am 18. Februar fortgesetzt. Als Zeugen geladen sind unter anderem mehrere ranghohe Beamte des Innenministeriums und Hans-Jörg Jenewein.