Gegen US-Abhängigkeit

Finanzminister bringen digitalen Euro auf Schiene

Mit dem digitalen Euro will sich die EU von Amerika unabhängig machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com, ecb.europa.eu)

Europa ist bekanntlich in vielerlei Hinsicht von den USA abhängig, unter anderem auch bei Bezahlsystemen wie Kreditkarten oder Paypal. Das will die EU mit der Einführung des digitalen Euro ändern. Das ist eine von Banken unabhängige, digitale Geldbörse in Form einer App. Die Finanzminister der 27 EU-Länder haben sich am Dienstag in Brüssel damit befasst.

Das Projekt soll noch in diesem Jahr im EU-Parlament beschlossen werden, erste Transaktionen könnten dann im Jahr 2029 möglich sein. Die Österreichische Nationalbank OeNB gehört zu sechs Notenbanken, die derzeit Vorbereitungsarbeiten wie Programmierung leisten.

Der digitale Euro ist kein Ersatz für Bargeld, sondern eine Ergänzung, um europäische Souveränität im Zahlungsverkehr zu sichern, betont Nationalbankgouverneur Martin Kocher. Derzeit hängt ganz Europa fast vollständig von nicht-europäischen Kreditkartenanbietern ab.

Hintergrund

Die „PayPal-Mafia“

Warum die Abhängigkeit von den USA für Europa schlecht ist, zeigt die scherzhafte Bezeichnung „PayPal-Mafia“. Dieser Begriff beschreibt die ehemaligen Gründer von PayPal, darunter die einflussreichen Persönlichkeiten Peter Thiel und Elon Musk, die nicht nur tragende Figuren in der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump sind, sondern auch mächtige IT-Konzerne haben. 

Marterbauer ist ein Freund des digitalen Euro.(Bild: EPA/Olivier Hoslet)

Kritiker des digitalen Euros warnen nicht nur vor einer Abschaffung des Bargeldes, sondern auch vor einer Transparentmachung der Kunden. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ weist diese Bedenken zurück: „Transaktionen können vielleicht jetzt nachvollzogen werden, wenn sie über amerikanische Zahlungsdienstleister gehen, das wird beim digitalen Euro nicht der Fall sein und ein ganz wichtiges Element des digitalen Euro ist, dass er ja nur die Ergänzung zum Bargeld ist. Das Bargeld wird es weitergeben, das ist auch auf europäischer Ebene rechtlich noch einmal stärker abgesichert.“

Widerstand von den Banken
Widerstand gegen den Digitalen Euro kommt von europäischen Banken, weil sie daran nicht beteiligt sind und nicht verdienen. Vielmehr entgeht ihnen durch weniger Kreditkarten Geschäft. Diese und andere Bedenken gibt es auch noch im EU-Parlaments. In der Runde der 27 EU-Finanzminister sind sich viele aber einig, dass der Digitale Euro kommen muss.

Wir wollen den digitalen Euro vorantreiben, weil er für die Souveränität unseres Kontinents wichtig ist, aber das Bargeld wird natürlich bleiben.

Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil

Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil dazu: „Ich kann nur sagen, wer dieser Situation nicht verstanden hat, dass es jetzt auch darum geht, den digitalen Euro so schnell wie möglich voranzubringen, der leistet keinen Dienst für Europa, sondern der schadet Europa und das muss jeder wissen, der dort Entscheidungen jetzt auch zu treffen hat.“