Rechtliche Schritte?

ORF-Generaldirektor lädt Hafenecker zu Gespräch

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe der FPÖ, insbesondere von Christian Hafenecker und Peter Westenthaler.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Nach heftigen und wiederkehrenden Vorwürfen gegen den ORF überlegt Generaldirektor Roland Weißmann, rechtliche Schritte gegen den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker einzuleiten. Um das abzuwenden, sei er aber jederzeit zu einem klärenden Gespräch bereit, sagte Weißmann.

Darin würde er Hafenecker die Sachlage und Faktenbasis detailliert erläutern. Weißmann reagiert damit auf eine Pressekonferenz beziehungsweise Presseaussendung der FPÖ, in der von „Luxusgagen“ und „Schülerabzocken“ die Rede war. Ersteres bezieht sich auf die Gehälter der ORF-Mitarbeitenden, zweiteres auf den Beitrag, den Schülerinnen und Schüler für Führungen zahlen. Pro Kind oder Jugendlichem fallen 6,60 Euro an. Laut der FPÖ hat der Rundfunk ausreichend Einnahmen aus der Haushaltsabgabe und verschwendet im Baubereich Geld. Zuletzt war auch von „Priviliegienstadl“, „Zwangssteuerzahlern“ und „Gesinnungsjournalismus“ die Rede.

Der ORF ortet nun schwerwiegende Unterstellungen und forderte Hafenecker auf, „derartige Aussagen künftig zu unterlassen“. Der Politiker betreibe eine „faktenfreie Skandalisierung“, die den wirtschaftlichen Ruf des Mediums ernsthaft beschädigen könne. Auch das Vertrauen des Publikums sowie der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner sei gefährdet. Der ORF unterliege strengen internen und externen Kontrollen sowie gesetzlichen Vorgaben, hieß es weiter.

Westenthaler schrieb an Wiederkehr
Bereits am Dienstag hatte der ORF-Chef mitgeteilt, dass mit Führungen von Schulklassen kein Gewinn erzielt werde. Die Gebühr decke lediglich personellen und administrativen Aufwand. „Mein Ziel ist es, auf Basis überprüfbarer Zahlen, Daten und Berichte Klarheit zu schaffen und Missverständnisse auszuräumen“, hielt Weißmann zu seiner Einladung an Hafenecker fest.

Auch Peter Westenthaler, der von der FPÖ in das oberste Gremium des Rundfunks entsandt wurde, lässt in der Causa nicht locker. Er wandte sich am Mittwoch mit einem Brief an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und bittet ihn, mitzuhelfen, „dem Abkassieren ein Ende zu bereiten“. Weißmann zeige weder Einsicht noch Erbarmen für die Menschen in schwierigen Zeiten.