Höchstgerichtsurteil:

ORF-Beitrag für alle ist nicht verfassungswidrig

Der ORF-Betrag für alle Haushalte mit Sitz in Österreich verstößt nicht gegen das Gleichheitsgrundsatz und damit die Verfassung. Dies geht aus einem Urteilsspruch des Höchstgerichts hervor.

Anlass war eine Beschwerde, die vorbrachte, es sei gleichheitswidrig, dass auch Haushalte, in denen keine ORF-Inhalte genutzt werden, den Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat zu zahlen haben. Der Verfassungsgerichtshof sieht den Gleichheitsgrundsatz jedoch nicht verletzt. 

Theoretischer Zugang zu Angebot reicht aus
Der Gleichheitsgrundsatz verlange nicht, dass der Beitrag an den tatsächlichen Konsum des Angebots geknüpft ist, stellte der VfGH klar. „Im Rahmen einer teilhabeorientierten gleichmäßigen Lastenverteilung kommt es nur darauf an, dass die Beitragspflichtigen die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung (des ORF) zu nutzen“, hieß es. Diese Möglichkeit habe auch, wer kein Fernseh- und Radiogerät besitzt. Prinzipiell sei es im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe wahrnimmt. 

Vielzahl an Beschwerden eingereicht
Der VfGH hatte aufgrund einer Vielzahl an Beschwerden gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages im März eine Regelung für ein sogenanntes Massenverfahren angewandt. Dadurch wurden alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dazu anhängigen Verfahren unterbrochen. Diese werden nun wieder fortgesetzt.

Die Umstellung der gerätegekoppelten GIS-Gebühr auf einen ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe durch die damalige Bundesregierung (ÖVP, Grüne) Anfang 2024 hat zahlreiche von Privatpersonen angestrengte Beschwerdeverfahren nach sich gezogen. Der ORF-Beitrag beträgt 15,30 Euro pro Monat und Haushalt. Seit der Umstellung ist es egal, ob Fernseher oder Radio in den eigenen vier Wänden stehen. Für die meisten Personen, die bis dahin die gerätegekoppelte GIS-Gebühr zahlten, wurde es billiger. Hunderttausende Haushalte mussten aber erstmals zahlen.