Tödlicher ICE-Einsatz
Mehrere US-Staatsanwälte treten aus Protest zurück
Das militante Vorgehen der US-Regierung gegen Migranten, im Zuge dessen es bereits zu mehreren Todesfällen gekommen ist, facht nicht nur immer mehr Proteste in den Vereinigten Staaten an. Auch innerhalb der Strafverfolgungsbehörden regt sich mittlerweile Widerstand gegen Präsident Donald Trump. Mindestens ein Dutzend Staatsanwälte haben ihren Rücktritt angekündigt.
Die Kündigungen erstrecken sich dem Vernehmen nach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht.
Wird Untersuchung der tödlichen Schüsse behindert?
Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln. Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung.
Bei dem Vorfall am 7. Jänner hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde die 37-jährige Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung wirft ihr vor, versucht zu haben, den Beamten mit ihrem Fahrzeug zu rammen, was Vertreter des Bundesstaates jedoch bestreiten. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls. Die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Rücktritte zeigten, dass erfahrene Juristen aus politischen Gründen an ihrer Arbeit gehindert würden.
Vereinten Nationen pochen auf „unabhängige Untersuchung“
Auch das UN-Menschenrechtsbüro pocht auf eine „unabhängige Untersuchung“ der tödlichen Schüsse auf die unbewaffnete 37-Jährige. „Nach internationalem Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen eine Person zulässig, die eine unmittelbare Gefahr für Leben darstellt“, betonte Menschenrechtsbüro-Pressesprecher Jeremy Laurence. Die vom FBI eingeleiteten Ermittlungen nehme seine Organisation zur Kenntnis. „Wir fordern alle Behörden auf, Maßnahmen zur Entspannung der Lage zu ergreifen und von jeglicher Anstiftung zur Gewalt abzusehen“, sagte Laurence weiter.
Dutzende Migranten in Gewahrsam gestorben
In den ersten zehn Tagen des neuen Jahres sind bereits vier Migranten in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden gestorben. Dabei handelte es sich um zwei Personen aus Honduras, einer aus Kuba und einer aus Kambodscha, wie die US-Einwanderungs- und -Zollbehörde mitteilte. 2025 starben mindestens 30 Menschen in ICE-Gewahrsam – laut Behörden ein Höchststand seit zwei Jahrzehnten.
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