„Ärzte verfolgt“

US-Minister mit heftigen Vorwürfen an Deutschland

Deutschland gegen die USA in den sozialen Medien: Es geht um den Umgang mit der Corona-Pandemie. Auslöser ist eine scharfe Kritik von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an der deutschen Regierung, insbesondere an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die ließ die teils absurden Angriffe nicht auf sich sitzen.

Kennedy, der seit 2025 im Kabinett von US-Präsident Donald Trump das Gesundheitsressort leitet und international für seine impfkritischen Ansichten bekannt ist, hatte sich in einem offenen Brief und mit Video auf X an Warken gewandt. Er behauptete, in Deutschland würden derzeit „mehr als 1000 Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ strafrechtlich verfolgt und bestraft, weil sie während der Pandemie Ausnahmen von Masken- und Impfpflichten ausgestellt hätten. Das habe er „erfahren“.

Kennedy sprach von einem Eingriff in die Autonomie von Ärzten und Patienten, der dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient schade.

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy, gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump.(Bild: AP/Jacquelyn Martin)

Die deutsche Gesundheitsministerin reagierte am Samstagabend mit einer deutlichen Gegendarstellung. Sie wies Kennedys Vorwürfe als „völlig unbegründet“ und „faktisch falsch“ zurück und erklärte, es habe während der gesamten Pandemie keine Verpflichtung für Ärzte gegeben, Corona-Impfungen durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen angeboten habe, habe keinerlei strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten gehabt.

Ermittlungen nur bei Urkundenfälschung und Betrug
Strafrechtliche Ermittlungen seien in Deutschland ausschließlich auf Betrug und Urkundenfälschung beschränkt geblieben – etwa bei gefälschten Impfpässen oder Maskenattesten. Die ärztliche Therapiefreiheit und die Entscheidungsfreiheit der Patienten seien verfassungsrechtlich geschützt.

Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Kennedy hatte den Namen der Ministerin falsch als „Workin“ buchstabiert. Die Ministerin verzichtete in ihrer Replik darauf, Kennedys Namen ebenfalls falsch zu schreiben, erlaubte sich aber die Bemerkung, sie würde ihm ihre Auffassung „gerne auch persönlich“ erläutern.

Lauterbach: „Um eigene Probleme kümmern“
Warkens SPD-Vorgänger Karl Lauterbach sprang ihr zur Seite. Er schrieb auf X dem „ehrenwerten“ US-Minister, er solle sich lieber „um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, Zehntausende Drogentote und Mordopfer“. „In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. Bei uns sind die Gerichte unabhängig.“

Hier sehen Sie das Posting von Karl Lauterbach:

Keine offiziellen Zahlen zu Verfahren
Kritiker der deutschen Corona-Politik hatten – ähnlich wie Österreich – in der Vergangenheit immer wieder juristische Auseinandersetzungen um falsche Atteste oder Maskenbefreiungen ins Treffen geführt. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits mehrfach betont, dass diese Verfahren nicht mit politischer Verfolgung unliebsamer Mediziner gleichzusetzen seien. Das Gesundheitsministerium wollte eine Anfrage zur Gesamtzahl solcher Verfahren am Wochenende allerdings zunächst nicht beantworten. 

Fakten

In Deutschland landeten einige Fälle mit den von Kennedy Jr. und Warken angesprochenen Themen vor Gericht. So wurde ein Arzt in Nordrhein-Westfalen, der 400 Corona-Impfungen bescheinigt hat, ohne geimpft zu haben, von zwei Gerichten zu einer Haftstrafe verurteilt.

Eine Ärztin wurde in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie Atteste ausgestellt hatte, damit Menschen keine Corona-Schutzmasken tragen mussten.

Immer wieder Kritik aus den USA
Die Kritik aus den USA an deutscher und europäischer Politik häuft sich unterdessen. Trumps Vize JD Vance hielt Deutschland bereits die Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit und Ausgrenzung der AfD vor. Auch die Migrationspolitik wurde von US-Seite angegriffen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dazu gesagt, Deutschland brauche „keine Ermahnungen von außerhalb“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem „Handelsblatt“ nun, Kennedys Vorwürfe seien „kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“. Zu spüren bekam das jüngst auch Österreich, als man ein neun Jahre altes Video von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgrub – wir berichteten.

Van der Bellen hatte damals bekanntlich zu Solidarität mit Muslimen aufgerufen – ein republikanischer Abgeordneter beflegelte den Bundespräsidenten und schrieb: „Du kannst diesen Hijab nehmen und ihn dir in deinen liberalen, sozialistischen Hintern schieben.“