Wegen Wiederbetätigung

Ex-Büroleiter von Rosenkranz jetzt angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Krems (Bild) hat FPÖ-Stadtrat Rene Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt.(Bild: P. Huber)

Der ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist wegen Wiederbetätigung angeklagt worden. Bei den Ermittlungen ging es um ein Objekt, das in Zusammenhang mit der rechtsextremen deutschen Gruppe „Sächsische Separatisten“ gebracht wurde.

Wie berichtet, waren bei einer Durchsuchung in dem Forsthaus in Langenlois (Niederösterreich) im November 2024 Munition und NS-Devotionalien gefunden worden. Das Gebäude soll laut Ermittlungen als geheimer Rückzugsort für die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ gedient haben. Dort hatte Rene Schimanek seinen Hauptwohnsitz gemeldet, wenige Wochen später verlegte er ihn. Im Februar des Vorjahres bat Schimanek darum, sein Dienstverhältnis als Büroleiter von Rosenkranz aufzulösen. FPÖ-Stadtrat in Langenlois blieb er weiterhin.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Krems Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erhoben, diese ist zunächst nicht rechtskräftig. Die deutsche Bundesgeneralanwaltschaft schätzt die „Sächsischen Separatisten“ als eine der gefährlichsten Gruppen im rechtsextremen Milieu der vergangenen Jahre ein. In einem Bericht hieß es, dass sich die Mitglieder auf einen Tag X vorbereiten würden, an dem sie mit Waffengewalt in Ostdeutschland Gebiete übernehmen, um dort ein Staatssystem zu etablieren, das sich am Nationalsozialismus orientiert.

Kontakte zu Rechtsextremen?
„Gegen unseren Mandanten wird nicht wegen einer Verbindung zu oder gar Mitgliedschaft bei den ,Sächsischen Separatisten‘ ermittelt“, sagte Schimanek-Verteidiger Christoph Völk Anfang des Vorjahres. E-Mails, die die Grünen veröffentlicht haben, sollen aber Kontakte zu den Rechtsextremen belegen – und zwar zu mindestens zwei Personen, gegen die die deutschen Behörden ermitteln. Laut Ermittlungen soll auch Schimaneks Neffe Kontakt gehabt haben. Rosenkranz sprach damals von einer „politischen Hexenjagd“ und zeigte sich von der Unschuld Schimaneks überzeugt.

Rune auf Todesanzeige
Laut Medienberichten wurde gegen Schimanek zudem im Kontext der Todesanzeige seines Vaters, Hans Jörg Schimanek Senior, ermittelt. Auf der Todesanzeige des langjährigen FPÖ-Politikers war das Symbol der Irminsul-Rune zu sehen, die in rechtsextremen Kreisen verwendet wird. In diesem Punkt soll Anklage erhoben werden. Bei Rene Schimanek sei auch ein Hitler-Bild gefunden worden, teilte ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien am Freitagabend mit.