Bereits im April

Auch AfD Brandenburg als rechtsextrem eingestuft

Jubel bei der AfD Brandenburg nach der Wahl im September des Vorjahres – nun gilt der Landesverband als „gesichert“ rechtsextrem.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Ein weiterer Landesverband der AfD ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden – wie schon zuvor auch die Bundespartei. Weil die Landesinnenministerin die Bewertung erst mit einer Verzögerung erhalten hatte, musste der Chef des Verfassungsschutzes seinen Hut ziehen.

Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, die Einstufung des Landesverfassungsschutzes stamme bereits vom 14. April. Sie habe den Einstufungsvermerk jedoch erst am 5. Mai erhalten, sagte sie. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Entlassung nach Vertrauensverlust
Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. „Die Einstufung bleibt“, sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.

Landesverband spricht von „extrem dünner Suppe“ 
Der Landesverband wies die Vorwürfe von sich und sprach auf der Plattform X von einer „Delegitimierung des Staates von oben“. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ließ ausrichten, dass es sich dabei um eine „extrem dünne Suppe“ handle und erklärte in dem Posting: „Wir behalten unseren Mut und die Zuversicht, dass die AfD über kurz oder lang in der Regierung sein wird.“

Bundespartei und vier AfD-Landesverbände gesichert rechtsextrem
Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Lange hatte skeptisch auf die Entscheidung reagiert. Auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie als unglücklich.