Vorbild für Putin?

Das bedeutet der Angriff auf Venezuela für Europa

(Bild: AP/Matias Delacroix)

Die Sympathien für den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro waren in Europa gering. Dennoch sind die US-Militärinterventionen und die Gefangennahme Maduros am Samstag ein Schock für die EU. Laut einem EU-Diplomaten werden Auswirkungen auf weitere Konfliktregionen befürchtet, etwa auf die dänische Insel Grönland und die Ukraine.

Bei der deutschen Regierung verstärkt sich der Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump mit aller Macht die Rückkehr zu einer traditionellen Großmacht-Politik betreibt: US-Interessen sollen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden, multilaterale Abstimmungsformate auf breiter Front abgewickelt werden. Das erkläre Verstöße der US-Zollpolitik gegen WTO-Handelsregeln, Sanktionen gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und nun den Angriff auf Venezuela, der offiziell dem Kampf gegen Drogen dient. Tatsächlich hatte Trump Anfang Dezember noch den früheren Präsidenten von Honduras begnadigt, der wegen Drogeneinfuhr in die Vereinigten Staaten verurteilt worden war.

Von Trumps Wahlversprechen, sein Land aus internationalen Konflikten herauszuhalten, ist jedenfalls nicht viel geblieben. Das Pentagon wurde in Kriegsministerium umbenannt, es gab Militärschläge im Iran und im Jemen. Seit mehreren Wochen bombardiert das US-Militär mutmaßliche Drogenschiffe auch in internationalen Gewässern der Karibik.

Weder für US-Präsident Donald Trump noch für Russlands Machthaber Wladimir Putin ist Wolodymyr Selenskyj ein legitimer Präsident.(Bild: APA/ASSOCIATED PRESS)

Fühlt sich Putin jetzt bestätigt?
Wenn Trump für sich das Recht beanspruche, den venezolanischen Präsidenten verhaften und außer Landes bringen zu dürfen, dann könne sich Russlands Machthaber Wladimir Putin in seiner eigenen Forderung bestätigt fühlen, einen Wechsel des Regimes in der Ukraine durchzusetzen, warnten am Samstag viele Politikerinnen und Politiker, wie der britische Labour-Abgeordnete John McDonnell. Trump selbst hatte bereits, wie auch Putin, Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. In der Ukraine hat es aufgrund des Kriegs seit 2019 keine Präsidentschaftswahlen mehr gegeben. Das Misstrauen der europäischen Regierungen über die wahren Motive hinter der widersprüchlichen US-Verhandlungsführung mit dem Kreml wächst jedenfalls weiter.

Österreich werde sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern weiterhin für eine friedliche, demokratische Lösung in Venezuela auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzen, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Für Europa sei das „ein unmissverständliches Signal: Zusammenhalt, Stärke und die Verteidigung des Völkerrechts sind unser Auftrag“, schrieb Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Samstag. „Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen.“

Am Samstagnachmittag versammelten sich ein paar Dutzend Menschen im Wiener Votivpark, die gemeinsam zur US-Botschaft zogen, um dort gegen Trumps Vorgehen zu protestieren.