Inflation im Griff?

Eibinger-Miedl kündigt nachhaltige Wende an

„Wir können uns sehr zuversichtlich zeigen“, sagt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im krone.tv-Talk – und spricht von einer nachhaltigen Trendwende bei der Inflation. Mit Reformen wolle man das System zukunftsfit aufstellen. „Genau dafür sind wir da!“

Neben Basiseffekten hätten laut Eibinger-Miedl auch erste Maßnahmen der Bundesregierung gegriffen, etwa die Senkung der Elektrizitätsabgabe und die Mietpreisbremse. Weitere Schritte seien bereits in Vorbereitung – darunter ein neuer „Österreichtarif“ im Strombereich sowie eine geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. 

Deutlich kritischer wird der Blick beim Thema Budget. Die Schuldenquote des Staates könnte langfristig deutlich höher ausfallen als noch 2022 angenommen, berechnet eine Prognose des Finanzministeriums. Für Eibinger-Miedl ist entscheidend, dass es sich um eine sehr langfristige Berechnung handelt: „Es ist eine Langzeitprognose bis 2060. Wenn wir heute eine Prognose für die nächsten 30 Jahre machen, gibt es natürlich viele Unsicherheiten.“

Gleichzeitig betont sie den politischen Gestaltungsspielraum: „Genau dafür sind wir da – um jetzt in der heutigen Zeit die Weichen neu zu stellen und Reformen auf den Weg zu bringen.“

„Mit Reformen Systeme der Zukunft fit aufstellen“
Ein wesentlicher Treiber der steigenden Ausgaben sind laut Prognosen die Zinskosten sowie die Alterung der Gesellschaft. Vor allem das Pensionssystem steht dabei im Fokus. „Wir müssen uns in Österreich wirklich überlegen, wie wir mit Reformen die Systeme für die Zukunft wieder fit aufstellen können“, so die Staatssekretärin. Der Pensionsbereich sei „sicherlich einer“ jener Bereiche mit besonders dynamischer Ausgabenentwicklung.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl(Bild: krone.tv )

Erste Schritte wie die Einführung einer Teilpension und Anpassungen bei der Korridorpension wurden bereits gesetzt. Ein zentraler Hebel sei zudem das faktische Pensionsantrittsalter. „Wir haben in Österreich noch ein tatsächliches Pensionsantrittsalter, das deutlich unter dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren liegt“, erklärt Eibinger-Miedl. Ziel sei es, dieses weiter anzuheben und „das Arbeiten im Alter entsprechend zu begleiten“.

Welche Auswirkungen selbst kleine Änderungen haben können, zeigt eine Zahl aus dem Finanzministerium: „Wenn es uns gelingt, das faktische Pensionsantrittsalter um nur einen Monat hinauszuziehen, bringt das 200 Millionen Euro für das Budget.“

Finanzbildung als Schlüsselkompetenz
Im krone.tv-Talk sprach sich die Finanzstaatssekretärin klar für eine stärkere Verankerung der Finanzbildung an Schulen aus. Das neue Fach soll zunächst an HAK und HAS eingeführt werden und rund 50.000 Schülerinnen und Schüler erreichen. Vermittelt werden praxisnahe Inhalte wie Haushaltsplanung, Zinsen, Kreditfinanzierung, Veranlagung und Pensionsvorsorge. „Finanzbildung ist eine Schlüsselkompetenz fürs Leben“, so Eibinger-Miedl. Österreich sei zwar „ein Land der Sparerinnen und Sparer“, doch zu viel Geld liege noch am Sparbuch – hier brauche es mehr Wissen über Wertpapiere. Langfristig wünscht sie sich eine Ausweitung auf weitere Schultypen.