In Ukraine stationiert

Kreml: Ausländische Soldaten sind verhandelbar

Der Kreml hat angedeutet, in der Frage ausländischer Streitkräfte in der Ukraine verhandlungsbereit zu sein (Symbolbild).(Bild: Radu Tuta / Agerpres Foto)

In den vergangenen Tagen hatten Vertreterinnen und Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europas wieder über einen Frieden in der Ukraine gesprochen. Nun hat der Kreml angedeutet, in der Frage ausländischer Truppen in der Ukraine verhandlungsbereit zu sein.

Die russische Position sei bekannt, „aber (...) das ist Thema der Verhandlungen“, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Bisher hatte die russische Regierung die Stationierung einer multinationalen Truppe in der Ukraine strikt abgelehnt. Der Vorschlag war dann bei den Gesprächen in Berlin wieder aufgekommen. Dieser sieht vor, dass die Truppe nach dem Abschluss eines Waffenstillstands stationiert wird und dessen Einhaltung überwacht. Sie wäre Teil der Sicherheitsgarantien, die die ukrainische Regierung gegen einen neuerlichen Angriff fordert.

Die Truppe soll von Europa angeführt und von den USA unterstützt werden. Aufgaben seien etwa die Sicherung des Luftraums der Ukraine und die Gewährleistung sicherer Meere, hieß es in Berlin. Weitere Vorschläge waren unter anderem das Nutzen eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Aufbau in der Ukraine, und ein EU-Beitritt der Ukraine.

Lawrow: „Sofort legale Ziele“
In der Vergangenheit hat die russische Regierung dieses Vorhaben scharf kritisiert. „Solche sogenannten Friedenstruppen“ könnten „für uns sofort zu legalen Zielen werden“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch in der vergangenen Woche. Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg in der Ukraine auch damit begründet, einen NATO-Beitritt des Nachbarlandes und somit die Anwesenheit der NATO-Streitkräfte verhindern zu müssen. Die Militärallianz wird in Moskau als feindlich empfunden.

Zudem teilte der Kreml mit, dass jegliche Sanktionen den Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA schadeten. Man habe einen Bericht über mögliche neue Strafmaßnahmen aber nicht selbst gesehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Darin hieß es, die US-Regierung würde neue Sanktionen für den Fall vorbereiten, dass die russische Regierung ein Friedensabkommen mit der ukrainischen ablehne.

Darstellungen, wonach von Russland eine Bedrohung ausgeht, sind eine Lüge und Hysterie.

Russlands Machthaber Wladimir Putin

Putin: „Streben Zusammenarbeit an“
Aufrufe aus dem Westen, sich auf einen großen Krieg vorzubereiten, seien jedenfalls Hysterie, sagte Putin. Sein Land strebe eine Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Staaten an, die Ziele des Einsatzes in der Ukraine würden dennoch erreicht. Sollten sich die ukrainische Regierung und der Westen aus Friedensgesprächen zurückziehen, werde Russland das Land, das es für sich beansprucht, mit militärischen Mitteln „befreien“.