Budget 2026 liegt vor

Wiens Schulden klettern auf knapp 15 Milliarden

Der endgültige Voranschlag für das Wiener Budget 2026 liegt vor. Laut Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) wird der Gesamtschuldenstand der Stadt auf 14,89 Mrd. Euro klettern. Mitte Dezember soll der Haushaltsplan im Gemeinderat beschlossen werden.

Die Eckpunkte des Budgets für das kommende Jahr wurden bereits im Oktober präsentiert. Am Freitag wurde nun der endgültige Voranschlag veröffentlicht. Das Defizit wird demnach 2,63 Mrd. Euro betragen (siehe Grafik unten). Einnahmen von 19,51 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 22,14 Mrd. Euro gegenüber. Dass Wien ein Sparpaket schnürt und bereits Konsolidierungsschritte gesetzt hat, wirke sich schon aus, hieß es aus dem Rathaus gegenüber der APA.

Im Voranschlag zu finden sind einmal mehr gestiegene Verbindlichkeiten. Im Jahr 2024 beliefen sich die Finanzschulden laut Rechnungsabschluss noch auf 11,9 Mrd. Euro. Offizielle Zahlen für heuer gibt es noch nicht, es wird aber ein deutlicher Anstieg erwartet.

Meiste Ausgaben für Gesundheit und Soziales
Im kommenden Jahr wird sich diese Entwicklung laut Entwurf fortsetzen. Der größte Brocken der Ausgaben 2026 ist dabei mit 33 Prozent erneut im Bereich Gesundheit und Soziales zu finden. 23 Prozent entfallen auf die Bildung, neun Prozent auf die Umwelt und vier Prozent auf das Ressort Wohnen bzw. Frauen. Für den Bereich Verkehr sowie die Kultur sind jeweils zwei Prozent reserviert. Der Rest wird der Verwaltung bzw. der Magistratsdirektion und dem Finanzbereich zugeordnet.

Die Verbindlichkeiten der Stadt Wien sind einmal mehr gestiegen, im Rathaus zeigt man sich trotzdem zufrieden.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien herausfordernd, auch seien Prognosen zu den Ertragsanteilen des Bundes wenig verlässlich, betonte man im Büro von Finanzstadträtin Novak. Auch steigende Energie- und Personalkosten wurden ins Treffen geführt. Der Mehrbedarf wurde aber bereits gesenkt, hieß es. Man habe frühzeitig mit der Sanierung des Haushalts begonnen und werde damit das prognostizierte Defizit um rund 600 Mio. Euro reduzieren.

Konkret wird man heuer laut aktuellen Berechnungen im Vollzug voraussichtlich auf ein Defizit von 3,25 Mrd. Euro kommen. Das ist deutlich über den im Doppelbudget 2024/25 erwarteten Werten. Jedoch: Anfang des Jahres war man noch von einem Minus von 3,8 Mrd. Euro ausgegangen. Durch Sparmaßnahmen will man das Defizit kommendes Jahr weiter um etwa 600 Mio. Euro reduzieren. Gelingen soll dies mit Maßnahmen, die großteils schon bekannt sind – und die zum Teil auch für gehöriges Aufsehen gesorgt haben.

Zahlreiche Sparmaßnahmen
So werden der Wohnbauförderungsbeitrag oder auch die Preise für Öffi-Tickets erhöht. Die 365-Euro-Jahreskarte ist etwa bald Geschichte. Die Ortstaxe wird Mitte des Jahres ebenfalls angehoben. Zugleich gibt es Einschnitte bei der Mindestsicherung und bei Bauprojekten. So wird die U5 erst einige Jahre später als geplant ihren Betrieb aufnehmen. Laut Finanzstadträtin werden Förderungen und Zuschüsse in den Ressorts insgesamt um rund zehn bis 15 Prozent reduziert.

Gespart wird, so beteuert man, sozial verträglich. Die städtischen Kindergärten etwa bleiben beitragsfrei. Das kostenlose Mittagessen in Ganztagsschulen wird es ebenfalls weiter geben. Auch verweist man auf Investitionen in Klima- und Umweltprojekte oder Ausbildungsinitiativen.

Sonderfall Wien
Im Rathaus wird zugleich darauf hingewiesen, dass Wien im kommenden Jahr – wenn man die Maastricht-Defizit-Ergebnisse der Bundesländer vergleicht – mehr als die Hälfte zum gesamten Defizitabbau aller Länder beisteuert. Auch wurde einmal mehr betont, dass ein Vergleich der Länderbudgets schwierig sei, weil Wien zugleich Land und Gemeinde ist. In den Budgets der anderen Länder seien die Defizite der Gemeinden nicht enthalten, gibt man zu bedenken. Was die Pro-Kopf-Verschuldung anbelangt, liege Wien im Mittelfeld.

Am Budgetvorschlag gibt es viel Kritik, für Finanzstadträtin Novak (SPÖ) ist er sozial ausgewogen.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Rot-pinke Koalition zeigt sich zufrieden
Das Zahlenwerk für das kommende Jahr wird am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat debattiert und beschlossen. Das Budget für 2026 sei „achtsam, effizient und sozial ausgewogen“, zeigte sich Finanzstadträtin Novak überzeugt. Zugleich sorge es auch für finanzielle Stabilität. Für Wien gehöre Budgetkonsolidierung und sozialer Zusammenhalt zusammen. „Hinter jeder Zahl steht eine Leistung, hinter jeder Leistung ein Mensch.“ 

Der Wirtschaftssprecher der NEOS, Markus Ornig, berichtete, dass „jeder Stein“ umgedreht worden sei, um Sparmaßnahmen zu prüfen, ohne die Belastungen für die Bürger zu erhöhen. Es freue ihn, dass die Stadt die richtigen Prioritäten setze und weiter in Bildung und den Wirtschaftsstandort investiere, so Ornig.