Neue Asyl-Regelungen

Wollen Gesetz nicht einhalten: Brunner rügt Ungarn

Magnus Brunner sieht nicht ein, dass sich Ungarn nicht an die neuen Beschlüsse zu Asylverfahren halten will.(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Mithilfe eines neuen Asyl-Paktes sollen Rückführungen und Asylverfahren in der EU einfacher abgewickelt werden können. Doch ein Staat weigert sich: Ungarn will die neuen Beschlüsse nicht umsetzen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist empört und meint, „die Regeln gelten für alle“.

Magnus Brunner (ÖVP) bedauert, dass Ungarn die Beschlüsse zur Verschärfung des EU-Asyl- und Migrationspakts nicht umsetzen will. Er finde die Weigerung Ungarns „sehr schade“, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Gleichzeitig betonte er, dass sich der Staat sehr wohl an die Vereinbarungen halten müsse. „Wir haben ein Rechtssystem in Europa, weil es beschlossen ist und jeder, der teilnehmen will an der Europäischen Union, muss sich natürlich auch daran halten.“

Neues Gesetz für schnellere Rückführungen
Die EU-Innenminister hatten sich am Montag in Brüssel über neue Verordnungen geeinigt. Diese sollen Rückführungen sowie Asylverfahren in der EU schneller, einfacher und effizienter machen. Rechtlich möglich werden damit auch umstrittene Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb Europas sowie Asylverfahren in Drittstaaten. 21.000 Schutzsuchenden sollen laut dem Beschluss innerhalb der EU verteilt werden.

Ausnahmeregelung für Österreich
Alternativ können einzelne Länder Ausgleichsleistungen erbringen. Staaten, die in den vergangenen Jahren besonders viele Migranten aufgenommen haben, können für das kommende Jahr Ausnahmen beantragen. Österreich durfte eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht beantragen, da ihm von der EU-Kommission eine „erhebliche Herausforderung“ aufgrund des in den vergangenen fünf Jahren entstandenen Migrationsdrucks bescheinigt wurde. Ungarn dagegen hat kaum Migranten aufgenommen.

Orbán: „Empörend und völlig realitätsfern“
Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orbán sprach am Dienstag von einem „neuen, absurden und ungerechten Angriff gegen Ungarn“. Die Behauptung der EU-Kommission, Ungarn sei von der Migrationskrise nicht betroffen, sei „an sich schon empörend und völlig realitätsfern“, schrieb Orbán. In diesem Jahr hätten Zehntausende versucht, illegal nach Ungarn einzureisen. „Wir haben sie mit unserem Grenzzaun und Tausenden von Grenzschutzbeamten aufgehalten, wofür Brüssel uns mit einer Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag belegt.“

Mehrere Millionen Zwangsgeld
Orbán spielte damit auf das Zwangsgeld an, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2024 gegen Ungarn verhängt hatte. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt hatte, müsste es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen. Es ging in dem Urteil vor allem um den effektiven Zugang von Asylwerbern zu Asylverfahren.

Brunner zuversichtlich bezüglich Zustimmung im EU-Parlament
Die am Montag erzielten Einigungen machen den Weg frei für die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Das Ziel dabei ist, sich aus den jeweiligen Positionen und dem Kommissionsvorschlag auf ein EU-Gesetz zu einigen. Brunner zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es auch im EU-Parlament eine Mehrheit für die Reform geben werde. Im Bereich der Rückführung rechne er mit einer Mehrheit auch mit den Sozialdemokraten und den Liberalen, sagte der EU-Kommissar. Bei den sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern sei es zwar noch offen, aber hier „laufen die Verhandlungen im Parlament“.