Beteiligung in Afrika?

Regierung denkt über Asyl-Rückkehrzentren nach

Österreichs Regierung denkt über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber nach (Symbolbild).(Bild: P. Huber)

Österreichs Regierung denkt darüber nach, sich an Asyl-Transitlagern in Afrika zu beteiligen. Das geht aus einem internen Papier hervor. Die europäischen Regelungen müssten „so weiterentwickelt werden, dass das auch möglich ist“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Die niederländische Regierung hatte Anfang Oktober eine Absichtserklärung mit Ugandas Regierung unterzeichnet. Wie berichtet, soll ein Transitlager für abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber in den Niederlanden errichtet werden. Dort sollen die Menschen untergebracht werden, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. „(...) Ich habe Mitte Oktober mit dem niederländischen Innenminister darüber gesprochen, das gemeinsam zu entwickeln“, sagte Karner am Dienstag. Zuerst müsse der rechtliche Rahmen geändert werden, dann könnten Gespräche mit möglichen Partnern folgen. Derzeit könne aus Österreich nur direkt abgeschoben werden.

Wie der „Standard“ berichtete, sollen sogenannte „transit hubs“ in Uganda oder Ruanda entstehen. Dort sollen Menschen mit negativem Asylbescheid aus Europa vorübergehend untergebracht werden, wenn Rückführungen scheitern. In dem Papier werden Somalierinnen und Somalier als „relevanteste Zielgruppe“ genannt, da der afrikanische Staat kaum eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurücknimmt.

Die europäischen Regelungen müssen so weiterentwickelt werden, dass Rückkehrzentren in Afrika auch möglich sind.

Innenminister Gerhard Karner

SPÖ: „Nicht besprochen“
Festgehalten ist zudem, dass Österreichs Regierung mit Drittstaaten umfassend kooperieren soll, um illegale Migration überhaupt zu verhindern. Dieser Punkt ist auch im Regierungsprogramm enthalten. Die SPÖ sagte am Dienstag jedoch, dass dies auf Koalitionsebene nicht besprochen worden sei. Allein wegen der Kosten und der schwierigen finanziellen Situation könnten derartige Projekte ausgeschlossen werden, meinte die Partei.

Großbritanniens Ruanda-Plan scheiterte
In Uganda leben laut UNO-Angaben bereits mehr als 1,9 Millionen Flüchtlinge, etwa aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Burundi. Uganda ist seit 1992 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, in aktuelle Projekte fließen rund 18 Millionen Euro aus Steuergeldern.

Bei Ruanda hat sich zuletzt Großbritanniens Regierung hervorgetan, die ein Abkommen aushandelte, um illegal eingereiste Migrantinnen und Migranten dorthin abzuschieben. Allerdings wurden innerhalb von vier Jahren nur zwei Menschen nach Ruanda geschickt. Als die Labour Party an die Macht kam, wurde die Praxis gänzlich gestoppt.