Regulierungswahn

Warum sich die EU mit Katzen-Chips beschäftigt

Alle Haustiere in Europa sollen mit Chips versehen werden.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com, Bronko Mockingbird)

Regulierungsinitiativen der EU sorgen hierzulande immer wieder für Kopfschütteln. Nicht zu Unrecht fragen sich viele Bürger, ob die Volksvertreter in Brüssel nichts Besseres zu tun haben, als sich etwa mit Chips für Hauskatzen zu beschäftigen. Damit soll der illegale Handel mit Tieren bekämpft werden, aber muss die EU wirklich alles regeln? Die „Krone“ hat sich in Brüssel umgehört.

Zuletzt sorgte neben den Katzen-Chips eine Debatte über ein Verbot für Veggie-Burger für Schlagzeilen. Aber auch die Pläne für altersbasierte Gesundheitstests oder generelle Fahrverbote für ältere Menschen ließen vergangenes Jahr großen Unmut über die Brüsseler Regulierungswut aufkommen.

Der österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sieht hier tatsächlich Handlungsbedarf. „Es ist wirklich eine wichtige Fragestellung, wie wir Unsinn auf europäischer Ebene bremsen.“ Er erklärt im Gespräch mit der „Krone“, wie es zu solchen Initiativen kommt.

720 Abgeordnete bringen ständig neue Ideen ein
„Es gibt 720 Europaabgeordnete. Das entspricht ungefähr der Größenordnung des US-Kongresses von der Einwohnerzahl her. Und alle diese 720 Mandatare bringen unterschiedlichste Ideen im Parlament ein. Darunter sind gute Ideen, schlechte Ideen und auch absurde Ideen. Alles, was es in Europa gibt, ist auch im Europäischen Parlament vertreten.“ Das Motto laute also: Bei 720 Abgeordneten muss man sich schon was einfallen lassen, wenn man auffallen will ...

Lukas Mandl ist seit 2017 im EU-Parlament.(Bild: Stavros Tzovaras)

Oft geht es um Anlassgesetzgebung
So sei etwa die Initiative für Führerscheinprüfungen für ältere Autofahrer von einer französischen Abgeordneten ausgegangen, die nach schrecklichen Autounfällen eine Art Anlassgesetzgebung machen und Fahrüberprüfungen für ältere Menschen einführen wollen. „Das muss man dann im parlamentarischen Verhandlungsweg bremsen, und wir haben es gebremst.“

Anders als im nationalen Parlament kann in Brüssel jeder einzelne  Abgeordnete Initiativen starten. Er braucht keine Mitstreiter dafür, im österreichischen Parlament braucht es für einen Initiativantrag mindestens fünf Abgeordnete. Mandl erzählt von weiteren Ideen: Etwa, dass man Weinflaschen wie bei Zigaretten mit Warnhinweisen versehen wollte. „Das haben wir auch gebremst und verhindert.“ Es gab auch den Vorschlag, ein Rauchverbot im Freien einzuführen. Das kam sogar zur Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. „Das haben wir mit Mehrheit verhindert.“

Neue Kräfteverhältnisse im Parlament
„Das ist die neue Mehrheit im Europaparlament, die mehr mit Hausverstand agiert und weniger ideologische Überregulierung machen will, wie das in der alten Periode mit knappen Mehrheiten der Fall war. Jetzt haben wir eine knappe, aber eben ausreichende Mehrheiten“, so Mandl zu den neuen Kräfteverhältnissen rechts der Mitte im Europaparlament, die es der Volkspartei zuletzt ermöglichten, die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz zu entschärfen und das geplante Verbot für Verbrennermotoren rückgängig zu machen.