Kritik an OSZE

Lawrow empört über „Gesetzeslosigkeit in Kiew“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow teilt gegen die OSZE, die Ukraine, Moldau und die baltischen Staaten aus.(Bild: EPA/ALEXANDER NEMENOV/AFP / POOL)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat kurz vor dem OSZE-Ministertreffen in Wien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Diese ignoriere „Gesetzeslosigkeit“ in der Ukraine und in den baltischen Staaten, lautet der Vorwurf aus Moskau.

„Dringende Aufgaben wie die Förderung des interkulturellen Dialogs, die Bekämpfung von Manifestationen des Neonazismus, der Islamophobie und der Christenfeindlichkeit sowie der Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten und Gläubiger wurden von der Tagesordnung gestrichen“, meint Lawrow in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Rossijskaja Gazeta“. „Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, das berüchtigte ODIHR, vernachlässigt seine Pflichten und schenkt dem gesetzwidrigen Verhalten des neonazistischen Regimes in Kiew und der herrschenden Kreise in den baltischen Staaten und Moldawien, die rassistische Gesetze verabschieden und die lokale russische Bevölkerung rücksichtslos diskriminieren, keine Beachtung.“

Heftige Kritik aus Moskau an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Stattdessen produziere ODIHR „falsche Berichte“ über Russlands „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland kritisierte wiederholt die frühere Mission der OSZE im Donbass, etwa weil man ihr Parteilichkeit vorwarf. Zudem gab es Anschuldigungen, OSZE-Beobachter hätten Daten weitergegeben, die zu Angriffen auf russische bzw. prorussische Positionen genutzt worden sein sollen.

OSZE-Treffen ohne Lawrow und Rubio
Der OSZE-Ministerrat wird am Donnerstag und Freitag erstmals seit 2022 ohne den russischen Außenminister Lawrow stattfinden. Auch US-Außenminister Marco Rubio kommt laut Diplomaten nicht nach Wien. Für Österreich wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger teilnehmen. Der Vorsitz will sich auf folgende Schlüsselbotschaften konzentrieren: Unterstützung für die Ukraine und Rechenschaftspflicht Russlands, Achtung der Prinzipien der Helsinki-Schlussakte, und die Aufgabe, die OSZE auf die Zukunft vorzubereiten.