Kritik an OSZE
Lawrow empört über „Gesetzeslosigkeit in Kiew“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat kurz vor dem OSZE-Ministertreffen in Wien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Diese ignoriere „Gesetzeslosigkeit“ in der Ukraine und in den baltischen Staaten, lautet der Vorwurf aus Moskau.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Dringende Aufgaben wie die Förderung des interkulturellen Dialogs, die Bekämpfung von Manifestationen des Neonazismus, der Islamophobie und der Christenfeindlichkeit sowie der Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten und Gläubiger wurden von der Tagesordnung gestrichen“, meint Lawrow in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Rossijskaja Gazeta“. „Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, das berüchtigte ODIHR, vernachlässigt seine Pflichten und schenkt dem gesetzwidrigen Verhalten des neonazistischen Regimes in Kiew und der herrschenden Kreise in den baltischen Staaten und Moldawien, die rassistische Gesetze verabschieden und die lokale russische Bevölkerung rücksichtslos diskriminieren, keine Beachtung.“
Stattdessen produziere ODIHR „falsche Berichte“ über Russlands „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland kritisierte wiederholt die frühere Mission der OSZE im Donbass, etwa weil man ihr Parteilichkeit vorwarf. Zudem gab es Anschuldigungen, OSZE-Beobachter hätten Daten weitergegeben, die zu Angriffen auf russische bzw. prorussische Positionen genutzt worden sein sollen.
OSZE-Treffen ohne Lawrow und Rubio
Der OSZE-Ministerrat wird am Donnerstag und Freitag erstmals seit 2022 ohne den russischen Außenminister Lawrow stattfinden. Auch US-Außenminister Marco Rubio kommt laut Diplomaten nicht nach Wien. Für Österreich wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger teilnehmen. Der Vorsitz will sich auf folgende Schlüsselbotschaften konzentrieren: Unterstützung für die Ukraine und Rechenschaftspflicht Russlands, Achtung der Prinzipien der Helsinki-Schlussakte, und die Aufgabe, die OSZE auf die Zukunft vorzubereiten.
krone.tv
Mehr Außenpolitik
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.