Zettelwirtschaft adé?

Schellhorn hat 160 Ideen gegen Bürokratie-Chaos

Der Staatssekretär ließ mit seinen Vorschlägen länger warten als geplant – nun wird es konkreter.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat den Koalitionspartnern 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgelegt. Die Maßnahmen sollen sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungswege erleichtern – über die Umsetzung muss aber noch mit ÖVP und SPÖ beraten werden.

Zu den geplanten Erleichterungen zählen laut „Kleine Zeitung“ unter anderem längere Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht, längere Intervalle für die Pkw-Pickerlprüfung und die Einrichtung einer zentralen Lohnmeldestelle.

Viel Raum für digitale Reformen
Viele Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen gestrichen oder vereinfacht, Geschäftsunterlagen und Rechnungen nur noch digital aufbewahrt werden, und die Jahreserklärung für die Umsatzsteuer soll wegfallen. Veröffentlichungen von Gesellschaften und Jahresabschlüssen sollen künftig ausschließlich in der Ediktsdatei erfolgen, Mehrfachmeldungen an verschiedene Ämter sollen durch digitale Schnittstellen reduziert werden.

Erleichterungen auch für Bürger geplant
Auch für Bürgerinnen und Bürger sind Erleichterungen geplant: Bei Passanträgen sollen nicht jedes Mal Originaldokumente vorgelegt werden müssen, wenn diese bereits digital bei den Behörden verfügbar sind. AMS und Sozialämter sollen ihre Berechnungsmodelle vereinheitlichen, eine gemeinsame Auszahlung von Arbeitslosengeld und aufstockender Sozialhilfe ist vorgesehen.

Staatssekretär in Zeitverzug
Schellhorn hatte ursprünglich angekündigt, erste Deregulierungsmaßnahmen bereits im September oder Oktober vorzustellen. Nach Verzögerungen ist nun ein Ministerratsvortrag für Anfang Dezember geplant. Seit Ende Oktober können Bürgerinnen und Bürger über die im Außenministerium angesiedelte SEDA-Stelle auf einer Website Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung einreichen; bisher gingen rund 2500 Einmeldungen ein.