Debatte um Preisbremse

Grüne zerlegen Gesetz und stimmen trotzdem dafür

Tomaselli teilt gegen Vizekanzler Andreas Babler aus.(Bild: Krone KREATIV/Apa/Roland Schlager Apa/Helmut Fohringer)

Die anvisierte Mietpreisbremse der Regierung hat die nächste Hürde genommen. Dabei überraschte vor allem ein Umstand: Die Grünen verteufelten das Gesetz in einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag als „Mogelpackung“, das in Wahrheit „Miethaien“ zugutekomme  – und stimmten noch am selben Tag dafür. 

Entgegen ihrer harschen Kritik in einer Pressekonferenz haben die Grünen im Bautenausschuss des Parlaments mit den Regierungsparteien für ein Gesetz gestimmt, das Mieterhöhungen eindämmen soll.

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten am Dienstag das „5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz“, schrieb die „Parlamentskorrespondenz“. Die Regierung will damit mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln und eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen erreichen.

Am Vormittag hatten die Grünen noch das Gesetz als „Mogelpackung“ zulasten der Mieterinnen und Mieter abgelehnt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für „leistbares Wohnen“ präsentiert.

Das stört die Grünen
Doch warum der ganze Ärger? Die anvisierte Mietpreisbremse soll nun auch auf dem freien Markt greifen. Das neue Gesetz sieht eine erleichterte Vereinbarung einer Wertsicherung sowie eine Deckelung der zulässigen Mieterhöhung anhand der Inflation vor. Mietverträge müssen künftig mit wenigen Ausnahmen mindestens fünf Jahre laufen. Künftig sollen Anpassungen von Richtwerten, Kategoriebeträgen sowie sonstigen Beträgen im Mietrechtsgesetz an die Inflation jeweils zum 1. April erfolgen.

Die Valorisierung wird 2026 mit einem Prozent und 2027 mit zwei Prozent begrenzt. Ab dem 1. April 2028 sind Mietanpassungen an die Inflation eingeschränkt: Der Anteil der Erhöhung, der über drei Prozent liegen würde, wird halbiert. Und das stört die Grünen.

„Die Verpackung schaut nett aus, der Inhalt ist es aber nicht – denn die großen Gewinner werden die Miethaie sein“, erklärte Wohnsprecherin Nina Tomaselli am Dienstagvormittag. In den vergangenen 25 Jahren hätte die Inflation nur vier Mal über drei Prozent gelegen. Die „Mietpreisbremse klemmt“ und würde künftig kaum zum Einsatz kommen.

Das sei zwar eine „Verbesserung“, wäre aber nicht so „bahnbrechend“, wie beworben. „Diese Mietpreisbremse wird kaum je eine Wirkung entfalten“, kritisierte Tomaselli. Dieses Gesetz sei nur angestoßen worden, damit Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) eine „Legitimation“ für diesen Titel bekomme, so die grüne Vermutung.

Grüne kritisieren „Gegengeschäft“, Babler kontert
Viel zu wenig beachtet werde „das Gegengeschäft“, das die Immobilienwirtschaft für die Mietpreisbremse bekomme. Denn von der Streichung der Ansprüche aus den Wertsicherungsklauseln – wie es im neuen Mietpreisgesetz vorgesehen sei – profitiere vor allem die Immobranche. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter würden „geopfert“.

Gemeint ist: Rückforderungen von Mietzahlungen aufgrund unwirksamer Klauseln werden mit dem neuen Gesetz eingeschränkt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Grünen haben am Dienstag trotzdem für die „Mogelpackung“ gestimmt. Hätte es die Regelung bereits in den vergangenen Jahren gegeben, wären die Mieten heute um sechs Prozent niedriger, konterte SPÖ-Chef Babler die grüne Kritik.

Wenig Verständnis gab es im Bautenausschuss auch von den Freiheitlichen. Zudem würden wichtige Begleitmaßnahmen wie die Anregung der Bautätigkeit fehlen. In den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hätte es „eine deutlich bessere Lösung“ gegeben.