Gläserner Patient?

Datenspeicherung alarmiert Ärzte und Datenschützer

Naghme Kamaleyan-Schmied und ihre Kollegen von der Ärztekammer steigen gegen ein geplantes Gesetz auf die Barrikaden.(Bild: ÖÄK/Bernhard Noll)

Eine von der EU verordnete Neuregelung zur Datensicherung von Patienten sorgt in Österreich für enormen Wirbel. Die Regierung um Gesundheitsministerin Korinna Schumann plant ein Gesetz, das laut Ärztekammer und Datenschützern quasi sinnlos sei und nur Millionen an Kosten verursache.

Die EU wird bis 2027 eine Gesundheitsdatenspeicherung verordnen. Patientendaten müssen dann in einem Datenraum gespeichert werden. Die Speicherung muss anonymisiert und sicher erfolgen und soll etwa der medizinischen Forschung dienen. Im Vorfeld werden Gesundheitsministerium unter Korinna Schumann (SPÖ) und Sozialversicherungen tätig und geben einen zweistelligen Millionenbetrag für ein eigenes System aus.

„Widerspricht Datenschutzgrundverordnung“
Kritiker meinen, dass die geplante Umsetzung bei den Sozialversicherungen, die den Ministerrat passierte, sinnlos sei, da nicht die EU-Vorgaben erfüllt würden. Die Daten seien nicht ausreichend anonymisiert, und es führe zu einer Sammlung von „zum Teil sinnlosen Daten, was dem Datenminimierungsprinzip der Datenschutzgrundverordnung widerspricht“, heißt es von Experten, aber auch Politikern wie dem Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ). Das Modell führe zur grotesken Situation, dass die Sozialversicherungen alle Diagnosen eines Patienten kennen, nicht aber der behandelnde Arzt.

„Angriff auf den Status des freien Arzt“
Das Modell würde Daten nur für eine Statistik sammeln, erlaubt sei so etwas aber nur, wenn ein medizinischer Nutzen entsteht, erklärt Arzt und Datenexperte Dietmar Bayer, Vizepräsident in der Ärztekammer. Bayer sieht einen Angriff auf den Status des freien Arztes: „Die ärztliche Verschwiegenheit und Unabhängigkeit sind kein Recht des Arztes, sondern ein Recht der Bürger, genau deshalb verlange ich von der Politik mehr Sensibilität bei Patientendaten.“

Die Regierungsvorlage sei nicht nur nicht zweckmäßig und teuer, sie greife auch in die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung ein. Ärztekammerkollegin Naghme Kamaleyan-Schmied assistiert: „Das geplante Gesetz verfehlt den eigentlichen Zweck und produziert unnötigen Mehraufwand.“ 

Ab kommenden Mittwoch soll das geplante Modell evaluiert werden. Zunächst im Gesundheitsausschuss. Man darf gespannt sein, wie es mit dem Millionenprojekt weitergeht.