Vor Verhandlungen

Wallner warnt: „Keine Einigung um jeden Preis!“

Wallner erheben Forderungen an Marterbauer.(Bild: Krone KREATIV/Mario Urbantschitsch, Sepp Pail, Angelika Grabher-Hollenstein/APA/picturedesk.com)

Wahrscheinlich, aber nicht gewiss scheint eine Einigung beim Stabilitätspakt am Freitag. ÖVP-Landeshauptmann und -Chefverhandler Markus Wallner fordert mehr Spielraum für die Länder und monatliche Transparenzdaten.

Alles ist möglich, aber nichts ist fix. Das gilt am Freitag bei den Verhandlungen zwischen Bundes- und Landesvertretern beim viel zitierten Stabilitätspakt. Dieser gibt, wie berichtet, die finanziellen Spielräume für Bund, Länder und Gemeinden vor und muss im Zuge des EU-Defizitverfahrens heuer noch nach Brüssel gesandt werden. „Eine Einigung ist möglich, aber nicht um jeden Preis. Es braucht einen Abschluss auf Augenhöhe“, meint Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Chefverhandler Markus Wallner vorab gegenüber der „Krone“.

„Blame-Game“ durch „Phantasiezahlen“
Und er steckt die Forderungen der Länder an Finanzminister Markus Marterbauer mit ab. Grundlegend für einen Deal sei etwa, dass künftig bei jeder Meldung der Finanzdaten nach Brüssel die Länder mit am Tisch sitzen sollen. Zu Jahresbeginn seien seitens des Ministeriums völlige „Phantasiezahlen“ nach Brüssel geschickt worden. Daraus folgten bekanntlich keine großen Würfe, dafür vielmehr kleinere Verwerfungen im „Blame-Game“ zwischen Ländern und Bund.

So soll der Datensalat entwirrt werden
Um Ähnlichem in Zukunft vorzubeugen, müsse laut Wallner der „Datensalat“ entwirrt werden. Gelingen soll das durch fixe, monatliche Meldungen der Budgetentwicklungen aus allen Ländern und dem Bund. Das schaffe die viel geforderte Transparenz und Planungssicherheit. Mit Sicherheit ansprechen werde Wallner ebenso die neuen Einnahmen des Bundes, bei denen die Länder kein Stück vom Kuchen abbekommen haben.

Eine Milliarde Euro habe der Bund durch Gelder aus der CO2-Bepreisung und der Digitalsteuer eingenommen, ohne das Geld – wie im Finanzausgleich eigentlich vorgesehen – fair zu verteilen. Auch aufgrund der dynamischen Kostenentwicklungen in den Ländern brauche es nun mehr Spielraum bei den Verschuldungsregeln- bzw. -raten. Nach Brüssel wurde eine Verschuldung der Länder und Gemeinden in der Höhe von zehn Prozent eingemeldet. Real liegt sie bei 22 Prozent – und treffen dürfte man sich in Zukunft bei 25 Prozent.

Grundsteuer-Erhöhung ist vom Tisch
Leidtragende des Deals dürften wieder einmal die Gemeinden sein. Österreichs Oberbürgermeister Johannes Pressl forderte bekanntlich – wie Wallner – ebenso Anteile an den Steuereinnahmen des Bundes für die klammen Kommunen. Zudem preschte er mit der Forderung nach einer Erhöhung der seit mehreren Jahrzehnten nicht angepassten Grundsteuer vor – scheiterte damit aber auch am Widerstand seiner Parteikollegen in der ÖVP. In einem Brief an seine Bürgermeister appelliert er bei den Budgetplanungen in den Gemeinden daher nun umso mehr: „Vorsichtig planen, klare Prioritäten setzen und von erfolgreichen Beispielen lernen“, so Pressl.

Als Musterbeispiel führt er den niederösterreichischen Bezirk Amstetten an. Durch die dort eingeführte zentrale Abwicklung und Einhebung von Abgaben und Steuern für mehrere Gemeinden wurden die Verwaltungskosten von zehn auf zwei Prozent gesenkt.