Umfangreiches Paket

So will die Regierung gegen Sozialbetrug vorgehen

Der Nationalrat will in den kommenden Wochen ein Paket gegen Steuerbetrug beschließen. Finanzminister Markus Marterbauer spricht von einer „Frage der Gerechtigkeit“.(Bild: stock.adobe.com - Stockfotos-MG)

Der Nationalrat will im Dezember ein Paket gegen Steuerbetrug beschließen und damit fast 270 Millionen Euro einnehmen. Neuerungen gibt es unter anderem beim Verkauf von Autowracks, bei der Vermietung von Luxusimmobilien und bei Auskunftspflichten.

So wird etwa der Vorsteuerabzug bei der Vermietung von Luxusimmobilien abgeschafft. Bisher profitieren Unternehmen nämlich davon, dass sie sich für Wohnbau bezahlte Umsatzsteuern vom Staat zurückholen können. Durch diese Abschaffung erwartet sich die Regierung Einnahmen von 50 Millionen Euro.

Weitere 40 Millionen Euro verspricht sich das Finanzministerium aus der Einschränkung der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe von Autowracks im Ausland. Bei Insolvenzverfahren sollen künftig weder Abzugssteuern noch Sozialbeiträge angefochten werden können. Für Abgabenhinterziehung wird es härtere Strafen geben. Bezahlt werden muss laut dem Regierungsvorhaben künftig auch, wenn vorsätzlicher Betrug gar keine Gewinne, sondern Verluste nach sich zieht.

Auch Insolvenzverfahren sind Teil des Pakets gegen Steuerbetrug (Symbolbild).(Bild: Christian Jauschowetz)

Mehr Personen bekommen Einsicht
Bei Sozialbetrugsfällen werden laut dem Finanzministerium die Auskunftspflichten und Ermittlungsmöglichkeiten erweitert. Derzeit müssen nur Dienstgeberinnen und Dienstgeber sowie die Versicherten Einsicht bekommen. Künftig wird das auf alle Personen ausgeweitet, die Informationen über den Beschäftigungssachverhalt haben könnten, wie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer anderer Unternehmen.

Am Bau wird die Haftung des Auftraggebers erweitert. Der Satz wird von 25 auf 40 Prozent angehoben. Betrügerisch tätige Bauunternehmen würden meist auf Arbeitskräfteüberlassung setzen. „Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Mit dem Paket würden die Wirtschaft geschützt und Steuerlücken, die vor allem Menschen mit viel Geld nutzen, geschlossen. Die Maßnahmen wurden bereits in den Nationalrat eingebracht und sollen im Dezember beschlossen werden.