Neue Strategien nötig

„Eine starke EU muss mit einer Stimme sprechen“

Breate Meinl-Reisinger betonte, dass Österreich als EU-Mitglied politisch „nicht neutral“ sei, was den Ukraine-Krieg betrifft. Österreich leiste daher auch einen Beitrag zur Konfliktbewältigung.(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) über die Rolle der Europäischen Union im Ukraine-Krieg, die neue geopolitische Lage, den 28-Punkte-„Friedensplan“ aus den USA und wer die Interessen der EU in Genf bestmöglich vertreten könnte.

Die Kriege im Nahen Osten haben die Welt verunsichert. Warum ist die EU nicht mehr der stabile Anker, gerät diese durch US-Präsident Donald Trumps Interventionen durchs Hintertreffen?

„Wollen wir Spielball der Weltgeschichte sein?“
Trumps Eingreifen im Ukraine-Konflikt setzt auch die EU unter Druck. Für Meinl-Reisinger ein „Schicksalsmoment für die Ukraine und die EU“, eine „Zeitenwende“. Nur zögerlich sei aber diese in der Lage, auf diese „neue geopolitische Situation“ zu regieren. Fakt sei: „Will man ein Spielball der Weltgeschichte sein?“ Eine „gestärkte Europäische Union“ sei die Antwort.

„Einfach nur grotesk“
Den 28-Punkte-Plan kommentierte die Außenministerin folgendermaßen: Jede Bemühung für den Frieden sei zu begrüßen. Dass die USA als NATO-Mitglied darin aber als Vermittlerin zwischen Russland und der NATO auftreten, ist für Meinl-Reisinger aber einfach nur „grotesk“. Die EU solle daher einen eigenen Friedensplan vorlegen.

War es klug, den Außenministerposten anzunehmen, da Meinl-Reisinger auch Parteichefin, so eine Zwischenfrage. Für die NEOS-Chefin, die auch Mutter ist, „ein Balanceakt“. Sie „habe ein super Team“, alle seien jederzeit erreichbar, „das geht sich schon irgendwie aus“.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Als möglichen Delegationsleiter in Genf schlug sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ den finnischen Präsidenten Alexander Stubb vor. Einmal mehr forderte sie das Ende der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik.

Finnlands Präsident „Top-Verhandler“
Stubb habe einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump, Finnland grenze an Russland und habe mit der Abkehr von der Neutralität und dem NATO-Beitritt wegen der durch Russlands Kriegs geänderten Lage in Europa eine Kehrtwende vollzogen, argumentierte die Außenministerin für den 57-jährigen Präsidenten als Top-EU-Verhandler. 

Alexander Stubb(Bild: APA/AFP/Lehtikuva/Emmi Korhonen)

Prinzipiell müsse „die EU ein Akteur in der neuen geopolitischen Lage sein, nicht nur Beobachter“, so die NEOS-Chefin, die sich mehr Initiative wünscht. „Europa muss sich auf die Hinterfüße stellen“, also etwa auf die „Wettbewerbsfähigkeit schauen und Handelsverträge abschließen“.

Es gehe prinzipiell darum, die „Rolle Europas neu zu definieren“. Außerdem sind „militärische Stärke“ und Verteidigung nötig. Vor allem müsse Europa als „Zahlmeister“ „strategiefähig“ sein – das gelinge nur, wenn die EU „mit einer Stimme“ spreche. Die EU müsse ihre Interessen „auf den Verhandlungstisch bringen“, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. 

„Neutralität schützt nicht mehr“
Aber auch Österreich müsse in dieser Hinsicht entschlossener auftreten. Die Neutralität schütze nicht mehr, sie habe sich verändert, und als Mitglied der EU „sind wir nicht neutral“, Österreich sei „verpflichtet, einen Beitrag zu leisten – somit sind wir Partner“, so Meinl-Reisinger, die hier das Projekt Skyshield als Beispiel heranzieht. „Europa muss endlich aufwachen und selbstständig autonom verteidigungsfähig sein. Es geht auch um unseren Frieden und unsere Freiheit“, daher brauche es langfristige Lösungen, Zusammenhalt und Unterstützung.