„Kein Kavaliersdelikt“

Steuerbetrug: 107 Millionen Euro eingetrieben

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei der Pressekonferenz am Dienstag.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

107 Millionen Euro hat das Amt für Betrugsbekämpfung im Vorjahr eingetrieben. Dabei wurden knapp 200 Scheinfirmen zugesperrt und mehr als 6000 Finanzstrafverfahren abgeschlossen. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unser Gemeinwesen“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).

„Steuerbetrug ist sehr gefährlich, weil es die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen gefährdet“, meinte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Amts für Betrugsbekämpfung (ABB). 

So kontrollierte das ABB im Vorjahr über 53.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 26.644 Betrieben und führte dabei 148 Hausdurchsuchungen durch. 195 Scheinfirmen wurden zugesperrt und über 6000 Finanzstrafverfahren abgeschlossen. Gerade bei der Aufdeckung von Scheinfirmen bahnt sich ein massiver Anstieg an, denn in den ersten vier Monaten 2025 seien bereits 180 Scheinfirmen rechtskräftig festgestellt worden, sagte Christian Ackerler, Vorstand des ABB.

Amt für Betrugsbekämpfung (ABB)

Das ABB ist seit 2021 für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuer- und Sozialbetrug sowie Lohn- und Sozialdumping zuständig. 

Es vereint Finanzpolizei, Steuerfahndung, Finanzstrafsachen und internationale Zusammenarbeit, um Betrugsdelikte zu bekämpfen und die finanziellen Interessen des Staates zu schützen.

Über 100 Häuslbauer verurteilt
Bau, Dienstleistungen und Gastronomie sind traditionell Branchen, die dem ABB viel Arbeit bescheren. Christian Ackerler, Vorstand des ABB, schätzt, dass auf Bau und Dienstleistungen ein Fünftel des Steuerbetrugs entfällt.

Ackerler warnte Häuslbauer, die sich durch fingierte Rechnungen von Baufirmen ein paar Tausend Euro sparen wollen: Wenn so eine Firma auffliege, dann hängen auch die Kunden, also die Häuslbauer dran. In einem konkreten Fall seien über 100 Häuslbauer verurteilt worden und müssten nun mit einem Eintrag im Strafregister leben. „Ich wage persönlich zu bezweifeln, dass es das wert ist“.

Vereine im Fokus des ABB
Aber zuletzt waren Vereine neu im Fokus: So hatten sich zwei Täter gefunden, die Vereine als gemeinnützig registriert und dann zu „teilweise doch erklecklichen Summen“ weiterverkauft hätten, teilweise sogar ins Ausland, erzählte Ackerler aus der Praxis. Dann wurde unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit einem Gewerbe nachgegangen. Aufgefallen sei den Vereinsbehörden ein plötzlicher unerklärlicher Anstieg von Vereinsgründungen im ländlichen Raum. Die Zusammenarbeit verschiedener Behörden habe dann zum Erfolg geführt.

Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung Christian Ackerler erzählt aus der Praxis.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Illegale Hündezüchtung und manipulative Software
Betrugsfälle gebe es aber in allen Bereichen, so Ackerler. Etwa wenn ein vermeintlicher Familienbetrieb mit einer illegalen Hundezüchtung 1,4 Mio. Euro Umsatz macht und nicht versteuert. Auch ein chinesischstämmiger Softwarebetreiber, der manipulative Software an zumindest 24 China-Lokale verkauft hatte, die zum Ausweis einer niedrigeren Umsatzsteuer führte, wurde überführt und mit 2 Mio. Euro sowie bedingten zwei Jahren Haft bestraft.

Im Bereich des illegalen Glücksspiels beginne der Kontrolldruck zu wirken. So seien 1,9 Mio. Euro an Geldstrafen verhängt worden. Um sehr große Summen gehe es bei Umsatzsteuerbetrug in europaweiten Betrugskarussellen.

System soll verbessert werden
Die öffentlich wahrnehmbare Bekämpfung des Steuerbetrugs sei entscheidend für ein gerechtes Steuersystem, die ganze Volkswirtschaft profitiere davon, erklärte Marterbauer. Um das System zu verbessern, werde eine Expertengruppe Maßnahmen überlegen, meinte der Minister. Dabei sollen insbesondere die Digitalisierung und die europäische Zusammenarbeit im Fokus stehen. So sollen die Steueraufkommen nächstes Jahr auf 270 Mio. und bis 2029 auf 450 Mio. Euro steigen.

Das werde auch mehr Aufwand erfordern, räumte Marterbauer ein. Derzeit beträgt das Budget des ABB an die 75 Mio. Euro. Man müsse aber berücksichtigen, dass „alleine die Existenz des Amtes und seine Tätigkeit bewirken, dass viel mehr auch steuerehrlich gemacht wird“. Auch auf europäischer Ebene werde die Betrugsbekämpfung verstärkt und „das ist genau das, was wir brauchen“. So sieht das auch Ackerler. Ohne Kontrollmaßnahmen würde die Steuerehrlichkeit über kurz oder lang sinken.