Steuerhinterziehung und Sozialbetrug wird ab 2026 der Kampf angesagt. Die Regierung hat diese Woche ein umfassendes Paket auf den Weg gebracht. Es geht um strengere Kontrollen, neue Regeln und das Schließen von Steuerschlupflöchern.
Das meiste Geld – 110 von insgesamt 269 Millionen Euro Einnahmen im kommenden Jahr – kommt durch verbesserten Vollzug und Datenverwertung sowie mehr Kontrollen. Das Finanzministerium hat eine eigene KI entwickelt, mit der Steuererklärungen nach potenziellem Betrug gescannt werden.
Über 100 Millionen Euro sollen durch das Schließen von Schlupflöchern kommen. So wird etwa der Vorsteuerabzug bei Vermietung von Luxusimmobilien abgeschafft. Bisher profitieren Unternehmen davon, dass sie sich für den Wohnbau bezahlte Umsatzsteuern vom Staat zurückholen können. Eine beliebte und bisher legale Möglichkeit ist es, sich über eine Stiftung oder GmbH eine Immobilie errichten zu lassen und die Errichtung dank des Vorsteuerabzugs günstiger zu gestalten.
Bekämpfung von Scheinunternehmen
Weiters wird die Bekämpfung von Scheinunternehmen im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen verbessert und grenzüberschreitenden Beförderungsunternehmen können im Verdachtsfall besser überwacht werden. Auch der Steuerbetrug bei Transaktionen mit Kryptowährung wird stärker bekämpft. Vorsätzliche Abgabenhinterziehung wird zudem härter bestraft.
Mehrere Fliegen mit einem Schlag
„Bekämpfung des Steuerbetrugs ist weit mehr als eine budgetäre Maßnahme. Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit“, so Finanzminister Markus Marterbauer. Das Paket enthalte Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Scheinunternehmen und Sozialleistungsmissbrauch, erhöhe gleichzeitig die Rechtssicherheit und sorge für effizientere Verfahren, ergänzt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
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