„Sind Verräter“

Trump droht sechs US-Demokraten mit Todesstrafe

US-Präsident Donald Trump hat sechs demokratischen Kongressmitgliedern mit der Todesstrafe gedroht, darunter Mark Kelly.(Bild: AP/Manuel Balce Ceneta)

US-Präsident Donald Trump hat sechs demokratischen Kongressmitgliedern mit der Todesstrafe gedroht. Sie seien „Verräter“ und hätten „aufwieglerisches Verhalten“ an den Tag gelegt, schrieb er am Donnerstag auf der Plattform Truth Social. 

Zuvor hatten die drei Frauen und drei Männer ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Streitkräfte oder Geheimdienstmitarbeitende aufrufen, „illegale Befehle“ zu verweigern. „Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus“, heißt es darin. Die Streitkräfte und Sicherheitsmitarbeitenden hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern.

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder den Einsatz von Streitkräften gegen Demonstrierende, wie ihn Trump etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötung mutmaßlicher Drogenschmugglerinnen und Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UNO dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokratinnen und Demokraten daraufhin vor, damit „offen zum Umsturz aufzurufen“.

„Feinden beistehen“ ist Landesverrat
Bei ihnen handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA tätig war, sowie den Senator Mark Kelly, früher bei der Marine und als Astronaut tätig. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die früheren Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.

Laut US-Verfassung ist es Landesverrat, Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen oder den Feindinnen und Feinden der USA beizusetzen. Bestraft werden kann Verrat mit der Todesstrafe, aber auch mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe. Über das Ausmaß entscheiden Gerichte. Der Präsident kann allerdings Ermittlerinnen und Ermittler anweisen sowie politische Leitlinien setzen. Im Jänner hat Trump einen Erlass unterzeichnet, wonach die Todesstrafe bei „den abscheulichsten Verbrechen“ wieder öfter verhängt werden soll. Der Präsident forderte bisher etwa für den mutmaßlichen Kirk-Attentäter Tyler Robinson die Todesstrafe.