Am Donnerstag hat Österreichs Regierung die Lkw-Maut um 7,7 Prozent erhöht. Die heimischen Frächterinnen und Frächter kündigten daraufhin eine Protestfahrt in Wien an. Zudem fordern sie Entlastungen in anderen Bereichen, wie die flächendeckende Einführung des Nacht-80er für Lkw auf Autobahnen.
„Die Mauterhöhung bedeutet trotz der Reduktion von ursprünglich 10 bis 13 Prozent auf 7,7 Prozent eine enorme Zusatzbelastung. In Zeiten anhaltender Hochinflation können die Kosten nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden (...)“, sagten die Frächterinnen und Frächter am Donnerstag. Der Preisdruck und der intensive Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen würden die Standortsicherheit und Arbeitsplätze in Österreich gefährden.
Zunächst war eine Protestfahrt für Mittwoch, 26. November, angesetzt. Aufgrund von Gesprächen mit dem Verkehrsministerium wurde diese dann aber „bis auf Weiteres“ verschoben. Die Frächterinnen und Frächter wollen unter anderem die Aufnahme des Berufs Berufskraftfahrerin und Berufskraftfahrer in die Mangelberufsliste sowie die Zulassung von 5-Achsern mit 40 Tonnen Gesamtgewicht. Außerdem sollen der Nacht-80er auf Autobahnen flächendeckend und C17-Lkw-Führerscheine eingeführt werden. Das alles wäre „budgetneutral“, sagte Fachverbandsobmann Markus Fischer.
Hafenecker warnt vor höheren Lebensmittelpreisen
Im Parlament ging es am Donnerstag kontroversiell zu. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker warnte vor steigenden Lebensmittelpreisen: „Mit der Mauterhöhung verteuert die Verlierer-Ampel jedes per Lkw transportierte Produkt.“
Die Regierung verbreite Unwahrheiten, kritisierte er. Diese hatte zum Beispiel gesagt, dass auf die Ausgewogenheit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen geachtet worden sei (SPÖ) und dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transporteurinnen und Transporteure geschützt werde (ÖVP). Die Volkspartei begründete ihre Aussage damit, dass die Mauterhöhung niedriger ausgefallen sei, als ursprünglich in Diskussion war.
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