Fixgebühren statt Fairness? Im Streit um die neue Tarifordnung fühlt sich die burgenländische Gemeinde Eltendorf vom Wasserverband Unteres Lafnitztal ungleich behandelt und kündigt jetzt nach einer Wucherrechnung das Aus im Verband an.
Die Gemeinde Eltendorf und in weiterer Folge 226 der 400 Haushalte sollen für zwei Kubikmeter Wasser 23.865,60 Euro an den Wasserverband zahlen. Der Grund dafür ist eine neue Tarifordnung, die auf Empfehlung des Rechnungshofes mehrheitlich im Verband beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass jeder Haushalt eine fixe Grundgebühr leisten muss – unabhängig davon, ob er das Wasser laufend bezieht oder wie Eltendorf lediglich über die Notversorgung ans Netz angeschlossen ist.
„Diese Dimension sprengt jedes Maß, irgendwo muss Schluss sein“, sagt Bürgermeister Christian Schaberl. Für ihn ist die neue Regelung ein gezielter Versuch, Wassergenossenschaften unter Druck zu setzen und den Wasserpreis zu monopolisieren.
Eltendorf ist seit fast drei Jahrzehnten Mitglied im Wasserverband, deckt seinen Bedarf aber fast vollständig über eine eigene Wassergenossenschaft. In deren Infrastruktur wurde viel investiert: neue Pumpen, moderne Leitungen und ein Hochbehälter, finanziert durch Solidarbeiträge der Bürger. Die Notversorgung lief bisher über den Verband und wurde ausschließlich nach tatsächlichem Verbrauch verrechnet. Das hielt Schaberl für angemessen.
Nur 125 Kubikmeter Wasser in fünf Jahren
In fünf Jahren benötigte die Gemeinde nämlich nur 125 Kubikmeter Wasser – weniger als ein Vier-Personen-Haushalt in einem Jahr. Mit der neuen Tarifordnung hat sich dieses System geändert. Nicht mehr die Menge des bezogenen Wassers zählt, sondern die Zahl der Haushalte. Für jeden der 226 betroffenen Anschlüsse fallen nun 105,60 Euro pro Jahr zusätzlich an. Dass heuer lediglich zwei Kubikmeter Wasser zum Durchspülen der Leitungen aus der Notversorgung gebraucht wurden, spielt dabei keine Rolle.
Großabnehmer profitieren, die Kleinstabnehmer zahlen die Zeche.
Bürgermeister Christian Schaberl
Kritik an Fixgebühren: Kaserne zahlt gleich viel wie Pensionistin
Vertraglich ist die Gemeinde die alleinige Ansprechpartnerin des Verbandes. Sie musste die neue Gebühr bei den Haushalten einheben. Besonders umstritten ist, dass die Pauschale für alle gleich hoch ist. Die Kaserne bezahlt somit denselben Jahresbetrag wie eine alleinstehende Mindestpensionistin. Genau hier setzt Schaberls Kritik an. Für ihn ist das Missverhältnis zwischen hohen Fixgebühren und den Wasserkosten nicht zu rechtfertigen. „Großabnehmer profitieren, die Kleinstabnehmer zahlen die Zeche“, sagt er. Dennoch wurde die neue Ordnung mit Mehrheit beschlossen.
Ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich bezahlt etwa 400 Euro pro Jahr für Wasser. In Eltendorf liegt man trotz neuer Gebühr bei rund 300 Euro. Für Schaberl bleibt das dennoch problematisch. Denn genau dafür gebe es Wassergenossenschaften: um gutes, regionales Wasser günstig anzubieten.
Eltendorf zieht Konsequenzen und verlässt den Wasserverband
Die Konsequenz hat Eltendorf inzwischen gezogen: Die Gemeinde ist aus dem Wasserverband ausgetreten, eine Notfallversorgung damit Geschichte. Parallel dazu wird eine Verwaltungsbeschwerde vorbereitet. Schaberl spricht von „Raubrittermethoden im Wasserverband Unteres Lafnitztal“, und daher wolle man diese Form der Belastung nicht länger hinnehmen.
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