Anschlag in Berlin
Innenminister nach Blackout: „Wir schlagen zurück“
Nach dem folgenreichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten an. Er will die Szene besser überwachen lassen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sicherheit habe oberste Priorität, dafür soll ein Bündel an Maßnahmen sorgen.
Neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste sieht das Paket eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Konkrete Zahlen und Details wurden nicht genannt.
Rund 100.000 Menschen ohne Strom
Im Berliner Südwesten war es nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Rund 100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Mitten im Winter fielen Heizungen aus, Internet und Mobilfunk gingen nicht.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen „Vulkangruppen“, die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert.
„Kann jederzeit an anderen Orten passieren“
„Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Volker Geyer, der „Rheinischen Post“. Nötig sei eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur – also Einrichtungen, deren Ausfall zu Notlagen führen würde.
Der Deutsche Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Regierung sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte KRITIS-Dachgesetz laut „Bild am Sonntag“ als zweite Säule zur Absicherung.
Milliarden an „Blackout-Reserve“ gefordert
Der Deutsche Städtetag fordert zudem eine „nationale Blackout-Reserve“ des Bundes mit mobilen Kraftwerken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, plädierte bei „The Pioneer“ für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für zehn Jahre, um Personal, Ausstattung und Schutz kritischer Infrastruktur wie Energieanlagen und Unterseekabel zu stärken.
Großschadenslage ausgerufen
Berlin hatte nach dem Brandanschlag eine Großschadenslage ausgerufen, Notunterkünfte eingerichtet und die Bundeswehr um Hilfe gebeten. Erst nach mehreren Tagen konnten am Mittwoch wieder alle Haushalte versorgt werden.
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, weil er zu Beginn des Stromausfalls eine Stunde Tennis spielen gegangen war und das auf Nachfrage nicht angegeben hatte.
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